Freiheit für Assange! Keine Auslieferung an die USA!

Die fast widerspruchslose Zu-Tode-Folterung eines Menschen, dem wir alle so viel zu verdanken haben, wird kaum zur Kenntnis genommen. Weil NICHT sein kann, was NICHT sein darf? Zumindest nicht im „freien“ mit „demokratischen Werten“ gesegneten Westen. Großer Aufschrei? VIERTE Gewalt? Nicht bei uns. Außer ein paar sehr wenigen Stimmen sind keine zu hören. Diese unfassbare Tragödie, dieses völkerrechtswidrige, jeglichen Rechts zuwider handelnde „Ereignis“ spielt sich vor unser aller Augen ab, inszeniert von der unheiligen Allianz der Mächtigen in ungestörter Kumpanei, die sich den Teufel scheren um Recht und Gerechtigkeit, wenn sie ihren Interessen zuwider laufen. ....und niemanden schert‘s.

Romano Paganini / 26. Dez 2019 - Der Fall Julian Assange zeigt, wie schnell sich rechtsstaatliche Prinzipien in Luft auflösen und die Öffentlichkeit kaum aufbegehrt

Um Angaben zu Julian Assange zu bekommen, spielt die Nähe zum Gefängnis in Belmarsh, wo der 48-jährige Journalist und Wikileaks-Gründer seit Monaten eingesperrt sein soll, nur bedingt eine Rolle. Aus der Ferne – beispielsweise von Deutschland oder Ecuador aus – erhält man sowieso kaum Informationen, doch auch aus der Nähe – zum Beispiel aus dem Gerichtssaal Westminster Magistrates' Court in London, wo Assanges Fall behandelt wird – ist die Informationssperre zum politischen Gefangenen aus Australien praktisch unüberwindbar. Das berichten BeobachterInnen vor Ort, die den Prozess seit Monaten begleiten. Julian Assange hätte gemäss Richtlinien der EU das Recht, bei allen Verhandlungen physisch anwesend zu sein. Doch seit Prozessbeginn war dies erst einmal der Fall: am 21. Oktober 2019.

In der Regel erscheint Julian Assange nur über einen Bildschirm, der ihn abgemagert und teilnahmslos in einem Raum sitzend zeigt. «Es wird alles unternommen, damit er keinen direkten Kontakt mit anderen Menschen hat», sagt Monika Karbowska vom Verein Wikijustice. Die Menschenrechtsaktivistin hat zusammen mit Dutzenden anderen Personen aus ganz Europa Briefe an Assange geschrieben, geantwortet habe er selten. «Wir wissen gar nicht, ob er die Briefe erhalten hat.» Ein kleines Lebenszeichen soll es im September gegeben haben, als er – gemäss Karbowska – einer Bekannten von Wikijustice geschrieben haben soll: Danke, dass du für mich kämpfst. Ich befinde mich derzeit an einem sehr dunklen Ort. Beleuchte die Nacht, bis zum Sieg.

Grossbritannien, ein Rechtsstaat?

Monika Karbowska, die vor Jahren aus Polen nach Frankreich emigrierte, sitzt seit Monaten an praktisch jeder Verhandlung in London im Publikum. Nach dem vorletzten Verhandlungstag Mitte Dezember schilderte sie ihre Eindrücke per Mail: «Er war bewegungslos, schaute nur auf den Boden und sprach weder mit der Anwältin noch mit der Richterin. Er war nicht einmal imstande, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu sagen. Er schien wie unter Medikamenten, war schwach, müde und erschöpft.»

Zu einem ähnlichen Schluss kam Nils Melzer bereits bei seinem Besuch im Mai, also nur einen Monat, nachdem Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft getragen worden war. In seinem besorgniserregenden Bericht hielt der UNO-Sonderbeauftragte über Folter fest: «Assange weist sämtliche Symptome auf, die typisch für eine längere Belastung psychologischer Folter sind, einschliesslich extremen Stresses, chronischer Angstzustände sowie intensiver psychischer Traumata.» Im November setzte Melzer nach und warnte, dass sich Assange in Lebensgefahr befinde; zu diesem Schluss kamen auch sechzig MedizinerInnen aus der ganzen Welt, die ihre Sorge über seinen Gesundheitszustand kürzlich in einem offenen Brief an die britische Innenministerin ausdrückten.

Doch von Seiten der britischen Regierung – immerhin Teil eines Rechtsstaates mitten in Europa – kam keine Antwort. Auf den UNO-Bericht vom Mai hiess es lediglich, dass man die Empfehlungen nicht berücksichtigen und keine zusätzlichen Informationen zu Assange und seinen Haftbedingungen bereitstellen werde. «Trotz der medizinischen Dringlichkeit meiner Beschwerde», schreibt Melzer, «und der Schwere der angeblichen Verstösse hat das Vereinigte Königreich keine völkerrechtlich vorgeschriebenen Untersuchungs- und Präventionsmassnahmen oder Rechtsbehelfe ergriffen.» Die britische Regierung verstosse damit gegen die UNO-Konventionen gegen Folter. Denn eigentlich müsste sie bereits bei Verdacht auf Folter unverzüglich und unabhängig ermitteln. Es ist nur eine von vielen Unrechtsmässigkeiten rund um den Gründer von Wikileaks. Zur Erinnerung: Der Australier wird seit Jahren politisch verfolgt, weil er seiner Arbeit als Journalist nachgegangen ist und diverse von der US-Armee begangene Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt hat. Er gab 2010 jenen Videos eine Plattform, die einen Luftangriff auf Zivilisten und Reuters-Reporter im Irak zeigten, bei dem über zwanzig Personen ums Leben gekommen waren.... https://www.infosperber.ch/Artikel/Home/Assange-psychologische-Folter-im-Gefangnis