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Turvallisuus

Freiwillige Feuerwehren und freiwilligen Katastrophenschutz stärken

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  4. Valintaikkuna
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Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig für uns alle das ehrenamtliche Engagement bei Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz ist.

Um das Ehrenamt zu würdigen und die Freiwilligkeit zu stärken fordern wir die Landesregierung auf:

  1. Die Forderung des Landesfeuerwehrverbandes zur Gewährung von Treueprämien ist zu erfüllen. Das bedeutet, für den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ist nach zehn Dienstjahren eine Treueprämie in Höhe von 1.000 €, nach zwanzig von 2.000 €, nach dreißig Dienstjahren von 3.000 €, nach vierzig Dienstjahren von 4.000 € und nach fünfzig Dienstjahren von 5.000 € zu zahlen.

  2. Der Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ist gesondert bei der Berechnung der Altersrente zu beachten. Die Landesregierung wird beauftragt, spätestens im Jahr 2019 eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene (in den Bundesrat) einzubringen. Falls dieses Anliegen scheitert, ist 2020 eine Regelung für das Bundesland Brandenburg zu treffen.

  3. Für langjährige Dienste im freiwilligen Katastrophenschutz (vom Technischen Hilfswerk, dem DRK etc. bis zur Notfallseelsorge) werden vergleichbare Regelungen umgesetzt.

Perustelut

Freiwillige Feuerwehren und der freiwillige Katastrophenschutz sind ein fester Bestandteil in der Sicherheitsstruktur des Landes Brandenburg. Während im Jahr 2010 noch 45.600 freiwillige Feuerwehrmitglieder Dienst leisteten, sind es in diesem Jahr nur noch 38.000 Kameradinnen und Kameraden. Diese sind in 1.770 freiwilligen Ortsfeuerwehren organisiert. Demgegenüber gibt es lediglich 5 Berufsfeuerwehren mit etwa 600 Angestellten und Beamten und 10 Werkfeuerwehren mit ca. 900 Einsatzkräften.

Die größte Last des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg liegt somit auf den Schultern der freiwilligen Einsatzkräfte. Der gesellschaftliche Nutzen ist enorm. Diese ehrenamtliche Tätigkeit durch Berufsfeuerwehren abzudecken ist nahezu unmöglich. Ein Beispiel: Das Land Berlin hatte 2016 für ca. 4000 Stellen in der Berufsfeuerwehr Personalkosten in Höhe von 175,6 Mill. Euro (Quelle: https://www.berliner-feuerwehr.de/ueber-uns/berufsfeuerwehr/berliner-feuerwehr-in-zahlen-2016/)..) Vor diesem Hintergrund sind die finanziellen Auswirkungen unserer Forderungen, die nach vorliegenden Berechnungen ca. 10 Mill. Euro betragen, gering.

Die Dauerbelastung gerade im Waldbrandjahr 2018 hat gezeigt, dass das System der Freiwilligkeit unter diesen Rahmenbedingungen an seine Schmerzgrenze gekommen ist. Mit weniger Kameradinnen und Kameraden einem zunehmenden Gefahrenpotential zu begegnen, ist eine Anforderung der kommenden Jahrzehnte. Ohne Veränderungen innerhalb der jetzigen Strukturen und ohne eine zunehmende Unterstützung des Ehrenamtes „Freiwillige Feuerwehr“ bzw. freiwilliger Katastrophenschutz ist ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz nicht mehr zu gewährleisten.

Es muss alles getan werden, um das Ehrenamt zu stärken. Freiwillige Feuerwehren und freiwilliger Katastrophenschutz müssen gesellschaftlich anerkannt sein, weitgehenden Schutz im Unglücksfall besitzen und über eine herausragende technische Unterstützung und Ausbildung verfügen. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, wie diese Bürgerinnen und Bürger freiwillig Unglaubliches leisten. Wenn es Helden im Jahr 2018 gibt, dann die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und des freiwilligen Katastrophenschutzes!

Das Land Brandenburg will künftig, für den Bereich der Feuerwehr nach zehn Jahren 500 €, nach zwanzig Jahren 750 €, nach dreißig 1.000, nach vierzig 1.250 € und nach fünfzig Jahren 1.500 € zu gewähren. Die Staffelungen für den Bereich der Hilfsorganisationen liegt noch niedriger bei 250 €, 375 €, 500 €, 625 € und 750 € für vergleichbare Zeiträume! Wir halten diesen Vorschlag für nicht annähernd angemessen, um nicht zu sagen beschämend – schon die vom Feuerwehrverband geforderten (o. g.) Beträge sind äußerst moderat.

Eine Beachtung des freiwilligen Dienstes bei Feuerwehren oder im Katastrophenschutz ist derzeit bei der Rentenberechnung nicht vorgesehen!

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift unsere Forderungen nach einer angemesseneren Prämienzahlung und einer besseren Absicherung im Alter für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und des freiwilligen Katastrophenschutzes!

Erstunterzeichner Heinrich Dankers, Dr. Tilo Köhn, Dr. Winfried Ludwig, Axel Werner

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