Der Bundestag möge zusammen mit dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung mit allen Staaten der Erde in Friedensverhandlungen treten. Insofern ein Staat weder Atomwaffen besitzt, noch die Todesstrafe durchführt, soll mit diesem ein Friedensvertrag ausgearbeitet werden.

Begründung

Wenn ein Staat jedoch eine der beiden Bedingungen nicht erfüllt, soll ein Nicht-Angriffs-Pakt ausgehandelt werden, welcher, sobald der Vertragsstaat die oben genannten Bedingungen erfüllt, in einen Friedensvertrag umgestaltet wird.Für mich, der ick im Jahr der friedlichen Revolution, 1989, geboren wurde, ist Frieden der Naturzustand und diesen gilt es für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.

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Neuigkeiten

  • Pet 3-18-05-03-045866 Friedensvertrag für Deutschland

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass der Deutsche Bundestag mit dem Bundespräsidenten und der
    Bundesregierung mit allen Staaten der Erde in Friedensverhandlungen treten möge.
    Sofern ein Staat weder Atomwaffen besitzt noch die Todesstrafe durchführt, soll mit
    diesem ein Friedensvertrag ausgearbeitet werden.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass für ihn der Frieden ein
    Naturzustand sei, den es für die nachfolgenden Generationen zu wahren gelte. Daher
    solle mit allen Staaten, die weder Atomwaffen besitzen noch die Todesstrafe
    durchführen, ein Friedensvertrag geschlossen werden. Mit allen anderen Staaten solle
    ein Nicht-Angriffs-Pakt ausgehandelt werden, der, sobald die oben genannten
    Bedingungen erfüllt sind, in einen Friedensvertrag umgestaltet werden könne.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 89
    Mitzeichnende an und es gingen 36 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der mit der Außenpolitik Deutschlands verfolgte Gedanke ist die Herstellung und die
    Sicherung von Frieden und Stabilität weltweit. Hierfür engagiert sich Deutschland als
    Mitglied der Vereinten Nationen (UNO) und hat sich in diesem Rahmen, wie auch die
    anderen Mitgliedstaaten, dazu verpflichtet, die Charta der UNO einzuhalten. Dazu
    gehören die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität anderer Staaten
    und die friedliche Streitbeilegung. Diese völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen
    können mit dem vom Petenten vorgeschlagenen Nicht-Angriffs-Pakt gleichgestellt
    werden.

    Die UNO ist für die Bundesrepublik Deutschland ein Rahmen, um mit anderen Staaten
    in Dialog zu treten, sich zu globalen Herausforderungen auszutauschen und sich
    gemeinsam für weltweiten Frieden und Sicherheit einzusetzen. Wie vom Petenten
    gefordert, engagieren sich der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung dabei
    auch für die weltweite Wahrung von Menschenrechten. Um den Frieden für die Zukunft
    zu erhalten, setzen die Bundesregierung und der Bundestag sich darüber hinaus für
    Abrüstungsmaßnahmen und Rüstungskontrolle ein.

    Der Petitionsausschuss begrüßt das Engagement der Bundesregierung, mit dem sie
    sich weltweit im Dialog mit anderen Staaten befindet, um Frieden und Sicherheit
    herzustellen und zu wahren. Darüber hinaus sieht er keine Möglichkeit, im Sinne des
    Petenten tätig zu werden. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen bereits teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.