Region: Tyskland

Führerscheinwesen - Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz nicht wie vorgesehen ändern

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutschen Bundestag
59 Støttende 59 i Tyskland

Petitionen er afsluttet

59 Støttende 59 i Tyskland

Petitionen er afsluttet

  1. Startede 2013
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, §4 Abs. 4 BKrFQG nicht wie von der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf auf BT-Drs. 17/12856 vorgesehen zu ändern.

Begrundelse

Damit Fahrschulen weiter eine sinnvolle Ausbildung durchführen können, muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Führerschein der Klasse C/CE mit 18 Jahren unter der Voraussetzung zu erwerben, diesen nur im Rahmen der Ausbildung zur Grundqualifikation nutzen zu dürfen. Sollte die geplante Gesetzesänderung so kommen, müsste der Fahrschüler zuerst die weitaus schwierigere Prüfung Grundqualifikation in Theorie und Praxis erwerben und danach die Führerscheinausbildung beginnen. Warum lässt man den 18 jährigen nicht den LKW Schein mit der Auflage machen, diesen nur zum Zweck der Ausbildung zur Grundqualifikation nutzen zu dürfen?Laut dem BKrFQG §4 Nummer 4 würde es zukünftig für Führerscheinbewerber der Klassen C/CE, die bei Vollendung des 18. Lebensjahres diese Fahrerlaubnis erwerben wollen dies nur noch möglich sein, wenn die Prüfung Grundqualifikation bei der IHK abgelegt wird. Allerdings muss der Bewerber zuerst die weitaus anspruchsvollere Prüfung (Theorie und Praxis) absolvieren, bevor die Führerscheinstelle den Prüfauftrag für C/CE erteilt und die Führerscheinausbildung für diese Klasse begonnen werden kann. Das heisst im Klartext das der Bewerber mit 18. Jahren zuerst eine weit über die Führerscheinausbildung hinausgehende Prüfung in Theorie und Praxis ablegen soll, bevor die eigentliche Fahrausbildung für diese Klasse begonnen werden kann. Im Rahmen der Verkehrssicherheit für alle Beteiligten ist der Führerscheinerwerb vor den Erwerb der Grundqualifikation zu stellen. Man sollte dem Bewerber mit 18 die Fahrerlaubnis C/CE mit der Auflage erteilen diese nur im Rahmen der Ausbildung für die Grundqualifikation verwenden zu dürfen. Nur so ist eine sichere Ausbildung zukünftiger Verkehrsteilnehmer gewährleistet.

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Nyheder

  • Pet 1-17-12-9211-049464

    Führerscheinwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
    beanstandet.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Erwerb
    der Führerscheinklassen C und CE bereits mit dem 18. Lebensjahr durch die im
    Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12856 vorgesehene
    Änderung des § 4 Abs. 4 Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz... mere

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