Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Mofas ohne Prüfbescheinigung gefahren werden dürfen.
Αιτιολόγηση
Da jedermann ein Elektrofahrrad fahren darf ohne Führerschein und diese 40 km/h plus fahren, ist es meines Erachtens sinnlos, einen Führerschein für Mofas zu machen, die 25 km/h schnell fahren.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 09.02.2019Pet 1-18-12-9211-046777 Führerscheinwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Mofas ohne Prüfbescheinigung gefahren werden
dürfen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 31 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass
Elektro-Fahrräder mit einer Geschwindigkeit von bis zu 40 km/h ohne Führerschein
gefahren... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.