Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass nach dem Vorbilde der Fahrerlaubnisbehörden für Führerscheine ein zentrales Register für Fahrerausweise für motorisch angetriebene Flurförderfahrzeuge eingerichtet wird, oder die Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörden um diese zu erweitern. Sie sollte in der Lage sein Prüfern mobil die Information zur Verfügung zu stellen, welche Personen über eine Fahrerlaubnis verfügen, und Fahrausweise ggf. neu auszustellen (zum Beispiel bei Verlust).
Begrundelse
In den meisten Fällen wird der Erwerb von Fahrausweisen für motorische Flurförderfahrzeuge von einem Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer bezahlt. Da es gegenwärtig kein solches Register gibt, ist es bei Abhandenkommen eines Fahrausweises nötig, die Prüfung zu wiederholen. Dadurch entstehen dem Arbeitgeber ohne eigenes Verschulden Kosten für Neuerwerb und Anfahrt, sowie Personalkosten, da ein Arbeiter ohne Fahrausweis nicht zur Führung der Flurförderfahrzeuge berechtigt ist und ersetzt werden muss. Unnötiger Weise wird hier ein Konflikt zwischen Arbeitnehmer und -geber provoziert. Durch ein zentrales Register würde es möglich auch Führer von Flurförderfahrzeugen, die keinen Fahrausweis mit sich führen, diesen aber besitzen, auf ihre Flurförderfahrzeugführungsberechtigung hin zu prüfen. Somit wäre es unnötig, benötigte und fähige Arbeitskräfte nach Kontrollen von ihrer Arbeit fern zu halten, bis sie diese vorzuweisen im Stande sind.
Link til petitionen
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18-11-2015Pet 4-17-11-8031-044423Betrieblicher Arbeitsschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Eingabe fordert der Petent, dass nach dem Vorbild der
Fahrerlaubnisbehörden für Führerscheine ein zentrales Register für Fahrausweise
zum Führen motorisch angetriebener Flurförderzeuge (z. B. selbstfahrende
Arbeitsmaschinen, Stapler usw.) eingerichtet wird, die innerbetrieblich auf Grundlage
der Vorschriften des betrieblichen Arbeitsschutzes erteilt werden.
Zur Begründung bringt der Petent vor, dass Arbeitnehmer die Gebühren zum Erwerb
eines Fahrausweises für motorische Flurförderzeuge vom Arbeitgeber... mere
Debatter
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