Petīcija nav rezultatīva
Seit 1990 verspricht der Einigungsvertrag und damit das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches. Bis dahin gab es in Westdeutschland kein Arbeitsgesetzbuch. In Ostdeutschland gab es ein Arbeitsgesetzbuch. Seit dem aber ist nichts passiert, das heißt entgegen dem Verfassungsversprechen von 1990 gibt es bis heute kein Arbeitsgesetzbuch für Deutschland. Es ist höchster Zeit, dass im Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt und in der Öffentlichkeit und im Parlament beraten wird. Viel zu lange waren Arbeitnehmerrechte in diesem Land nicht auf der politischen Agenda. Es reicht bei weitem nicht, einen höheren gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Vielmehr ist es Zeit, wieder zu einem Normalarbeitsverhältnis im Arbeitsleben zurückzukehren, von dem die ArbeitnehmerInnen leben können und dabei prekäre und befristete Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen.
Pamatojums
Die Forderung ist für alle abhängig Beschäftigten von größter Wichtigkeit, denn bislang finden sich Arbeitsrechte verstreut auf zahllose Einzelgesetze und in einem unüberschaubarem Richterrecht, das verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Hinzu kommt, daß die Forderung seit 1990 ein VERFASSUNGSVERSPRECHEN ist, also daß es um den VOLLZUG dieses Versprechens und nicht bloß um ein neues Gesetz. Der Gesetzgeber ist zu einem solchen Vereinheitlichungsgesetz VERPFLICHTET und zwar kraft Verfassung.
Saite uz petīciju
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
27.07.2023Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat das Verfahren abgeschlossen. Es wird darauf hingeweisen, dass die Erstellung eines Arbeistgesetzbuches keine Vorteile, jedoch einen großen verwaltungtechnischen Aufwand bedeuten würde.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Viele Grüße
das Team von openPetition -
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debates
So einen linken Quatsch braucht eine sozial liberale Marktwirtschaft nicht. Wer das möchte kann ja in ein kommunistisches Land umziehen.
