Für einen demokratischen Dialog - Offener Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

wir sind, wie Sie, entsetzt darüber, was seit einem Jahr in Stadt und Land vorgeht. Es bestürzt uns, dass der politische Diskurs und die Diskussionskultur über gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen in einer Weise entglitten zu sein scheinen, dass von „Kultur“ kaum noch gesprochen werden kann. Es macht uns Angst, dass Drohungen gegen Sie und andere Politiker, gegen Menschen, die Moral und Solidarität in unserem Land als hohes Gut betrachten, inzwischen an der Tagesordnung sind. Manche in sozialen Netzwerken nachzulesende Kommentare, auch aus Leipzig und bei weitem nicht nur vom rechten Rand der Gesellschaft, erinnern uns – das macht uns zutiefst betroffen – an eine Sprache, die wir in Deutschland nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten hätten.

Wir lesen wöchentlich sich ähnelnde Entrüstungen über neuerliche verbale Entgleisungen und die inzwischen wieder stetig steigenden Demonstrantenzahlen in Dresden aber eben auch in Leipzig. Es drängt sich uns dabei der Eindruck auf, dass Gesellschaft, Politik und Medien nur noch reagieren statt zu agieren, Konzepte zu entwickeln, Position zu beziehen und wie Sie es formulieren, „klare Kante zu zeigen“. Es wird zu Recht nach rechtsstaatlichen Konsequenzen gerufen. Wir fragen uns, ob das angesichts eines inzwischen scheinbar teils salonfähig gewordenen, offen ausgetragenen Hasses gegen alles Fremde die einzige Konsequenz sein kann.

Es macht uns mindestens genauso ratlos, dass ein Teil unserer Freunde und Bekannten, viele Kultureinrichtungen, lokal ansässige Unternehmen und Prominente, deren Stimme sicher zählt, es vorziehen, zu dieser Problematik, vielleicht resigniert, vielleicht auch ermüdet, zu schweigen, während die aktuellen Entwicklungen wohl überregional und inzwischen leider nicht mehr nur deutschlandweit für Besorgnis sorgen dürften. Wir fragen uns seit einiger Zeit, wo der „Aufstand der Anständigen“ bleibt und ob das Bürgertum Leipzigs seine Stimme verloren hat. Wir bezweifeln inzwischen, dass das seit einem Jahr unter anderem in unserer Stadt praktizierte Modell Demonstration – Gegendemonstration (teils auch wahrgenommen als Provokation – Gegenprovokation), die inzwischen so tief scheinende Spaltung der Bevölkerung zu lösen vermag.

Wir erleben allerdings auch, dass viele Ehrenamtliche, Privatinitiativen, sich gründende Netzwerke und Informationsplattformen am Rande der Erschöpfung arbeiten, um ein inhaltliches Gegengewicht zu setzen, den Dialog in Gang zu halten und zu zeigen: „Das ist nicht unser Sachsen“. Was wir leider seit über einem Jahr nicht erleben, sind klare Konzepte, entschiedenes Handeln und ein Bündeln aller demokratischen und dialogbereiten Kräfte durch die Politik.

Wie kann eine Gesellschaft auf antidemokratische Tendenzen konstruktiv und unemotional reagieren und antworten, wenn Argumente nicht mehr weiterhelfen? Denen, die den Dialog verweigern, können wir kaum antworten, weil sie uns nicht ernsthaft fragen und sich dem Gespräch entziehen. Was bleibt, sind alle demokratischen Kräfte: WAS für ein Potential!

Wir wünschen uns von Ihnen neben dem Zeigen von „Kante“: Nutzen Sie Ihren politischen und moralischen Einfluss in Stadt und Land und initiieren Sie einen Dialog als einzig verbleibendes Mittel. Einen tiefgreifenden und langfristig angelegten Dialog aller in der Mitte der Gesellschaft stehenden demokratischen Initiativen, Verbände, Netzwerke, Unternehmen, Kultur- und Sportvereine, Kirchen und religiösen – insbesondere muslimischen – Gemeinschaften und der vielen Bürger, die guten Willens und der Auffassung sind, in diesem Land Dinge durch Worte und kreative Ideen zum Positiven zu verändern. Einen „Dialog der Anständigen“ im Rathaus, in Schulen, wie auf Straßen und Plätzen, um den Raum zurückzugewinnen, den andere als „das Volk“ für sich beanspruchen.

Lassen Sie uns dadurch gemeinsam ein Podium für Gespräch und Austausch von Fakten, für den Abbau von Vorurteilen in den Köpfen schaffen. Ein Podium, auf dem sich Kräfte bündeln lassen, neue Impulse und Ideen entstehen. Stärken Sie damit alle, denen es bereits jetzt so scheint, als stünden sie auf verlorenem Posten und die den Mut verloren haben, einfach anzufangen.

Tragen Sie mit diesem Ansatz dazu bei, dass der mediale Fokus nicht mehr nur allein auf den Dresdner Theaterplatz oder den Richard-Wagner-Platz in Leipzig gerichtet ist und wenden Sie damit weiteren Schaden von Stadt und Land ab. Unterstützen Sie einen Prozess des Dialoges, in dem das Leipziger Bürgertum seine Stimme und Position wiederfindet. Wir brauchen eine breite Basis, auf der wir trotz teils berechtigter Sorgen und offener Fragen konstruktiv zu einem sicher langwierigen Prozess beitragen können, die Stimmung im Land Stück für Stück wieder zu entgiften und an dessen Ende hoffentlich wirklich einmal wieder der Konsens quer durch alle Bevölkerungsgruppen steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar.