Für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen

Das deutsche Asylrecht hat sich nicht bewährt. Flüchtlinge werden zu einer beschwer­li­chen und gefahrenvollen Reise in unser Land gezwungen. Tausende ertrinken im Mittel­meer oder ersticken, in Lastwagen eingepfercht. Die Schlepperkriminalität grassiert.

Diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, treffen hier auf ein völlig überfordertes Rechts­system, das oft selbst nach Monaten nicht imstande ist, sich auf ihr Schicksal ein­zulassen und den Asylantrag wenigstens entgegenzunehmen. Die Wartezeit müssen die Asylsuchenden nicht selten unter unwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern fristen, wo sie ihre Tage ohne sinnvolle Tätigkeit zubringen. Dies in einem Land, dessen Sprache und Kultur ihnen fremd sind. Auch entstehen Konflikte unter Flücht­lingen verschiedener Herkunftsstaaten, die miteinander verfeindet sind.

Bei allem ist das auf individuelle politische Verfolgung abstellende System dysfunktional, da es den meisten Flüchtlingen den Asylstatus vorenthält. Sie werden auf "subsidiären Schutz" verwiesen oder gehen ganz leer aus. Trotz dieses vorhersagberen Ergebnisses werden sie in das Asylverfah­ren hineingezwungen und dazu angehalten, eine individuel­le politische Verfolgung zu behaupten, die in Wahrheit gar nicht vorliegt.

Viele der Flüchtlinge bleiben auch nach Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen ohne berufliche Perspektive. Sie fallen dauerhaft dem deutschen Sozialsystem anheim, das die erforderlichen Geldmittel aber nicht unbegrenzt zur Verfügung stellen kann. Die intensive Inanspruchnahme der Sozialleistungen führt auf Seiten der Flüchtlinge zu Fru­stration, auf Seiten der Einheimischen aber nicht selten zu Fremdenhaß. Beides ent­lädt sich in Wut und Gewalttätigkeit. Am Ende werden die Asylbewerber noch mit Ter­ror­an­schlägen in Verbindung gebracht, an denen die allermeisten von ihnen unschul­dig sind.

Die Opfer von Bürgerkriegen haben ein besseres Los verdient. Anstelle einer aufwendi­gen und letztlich nicht lohnenden, sondern zu schweren Enttäuschungen führenden Rei­se in ein kulturell anderes Land sollten sie eine Zufluchtmöglichkeit in Anrainerstaa­ten erhalten. Dort sind geeignete Anlaufstellen zu schaffen und zu unterhalten, die mit ver­gleichsweise bescheidenem Aufwand betrieben werden können. Entwicklungs­mi­ni­ster Müller hat angegeben, daß das Geld vor Ort dreißigmal effektiver eingesetzt wer­den kann (F.A.Z. vom 11. März 2016, S. 17). Nach neue­ren Untersuchungen ist der Un­terschied noch größer: Jeder Asylbewerber in Eu­ropa kostet den Steuerzahler 135 Dollar am Tag, in einer Auf­nah­meeinrichtung in einem An­rainerstaat schlägt nur 1 Dollar zu Buche (vgl. Cicero Nr. 5/2017, S. 117). Selbst wenn die Standards in solchen Einrich­tun­gen erhöht werden müssen, kann dort immer noch ei­nem Vielfachen der Menschen ge­holfen werden, die jetzt zu uns kommen.

Die Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention, allen voran die Bundesre­publik Deutschland, werden daher ersucht, die Konvention in dem bezeichneten Sinne zu än­dern. Die Aufnahme der Flüchtlinge sollte nicht mehr in den Konventionsstaaten, son­dern in Anrainerstaaten erfolgen. Das im Grundgesetz (Art. 16a) noch vorgesehene Asyl sollte gestrichen werden, um Fehlanreize zu vermeiden. Die Änderungen sind in den Herkunftsländern in geeigneter Weise bekanntzugeben. Die Flüchtlinge müssen wissen, daß es vergeblich wäre, sich wie bisher auf den langen Weg nach Europa zu machen.