Ein „bereinigtes“ Haushaltseinkommen ab 55.000 Euro pro Jahr liegt im Bereich der Mittelschicht.
Gerade in diesen Familien sind häufig beide berufstätig, tragen maßgeblich zur Wirtschaftskraft unserer Stadt bei, zahlen bereits viele Steuern und Abgaben – und geraten durch sprunghafte Gebührenerhöhungen besonders stark unter Druck. Das ist eine Belastung, die die Kaufkraft vieler Familien erheblich einschränkt. Die Stadt muss daher auch die Folgen sinkender Kaufkraft von Familien in ihre Haushaltsplanungen einbeziehen (z. B. geringerer Konsum, Wegzug, weniger Geburten, mehr Teilzeittätigkeiten, längere Elternzeit).

Die Argumentation der Stadt, dass nur „wenige Familien“ von den Höchstbeiträgen betroffen seien, verkennt die Realität: Für diese Familien bedeuten solche Preissprünge eine enorme finanzielle Zusatzlast, die nicht einfach auffangbar ist. Es geht hier nicht um „Luxusbetreuung“, sondern um ein elementares Grundrecht auf frühkindliche Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bereits in den Jahren 2017/2018 stand eine Erhöhung der Elternbeiträge zur Debatte. Obwohl damals bereits ein Defizit im Haushalt bestand und klar war, dass dieses in den kommenden Jahren weiter anwachsen würde, entschieden sich die Abgeordneten ganz bewusst gegen eine Beitragserhöhung. Diese politische Entscheidung trägt dazu bei, dass sich heute ein erhebliches Defizit aufgebaut hat, das nun in einem einzigen Schritt auf Kosten der Eltern ausgeglichen werden soll. Damit entsteht der Eindruck, als sollten Eltern strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit finanzieren.

Die Stadt erklärt, nur mit der geplanten Neufassung der Gebührensatzung könne der Haushalt beschlossen werden – und baut damit erheblichen Druck auf. Dass ein derart gravierendes Finanzierungsproblem erst jetzt und ohne Alternativen präsentiert wird, wirft Fragen nach Transparenz und langfristiger Planung auf.

Wenn wir als Stadt wirklich kinder- und familienfreundlich sein wollen, müssen Bildung und Betreuung als zentrale kommunale Aufgabe verstanden werden. Es darf nicht sein, dass Eltern für ihren Wunsch, Kinder zu haben und gleichzeitig zu arbeiten, finanziell bestraft werden.

Weitere Infos zur Beschlussvorlage unter https://sessionnet.owl-it.de/koenigs_wusterhausen/bi/vo0050.asp?__kvonr=16339.