Für faire und planbare Elternbeiträge in KW – statt sprunghafter Erhöhungen

Ricardo Simon

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Bürgermeister Michaela Wiezorek; Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

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Iniziato 18/09/2025
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La petizione è indirizzata a: Bürgermeister Michaela Wiezorek; Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

Die Stadt Königs Wusterhausen hat einen Vorschlag zur deutlichen Erhöhung der Elternbeiträge für Kita- und Hortplätze vorgelegt. Im Sozialausschuss und im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen (SVV) hat die Stadt ausführlich dargelegt, wie die geplanten Beitragserhöhungen für Kita und Hort berechnet wurden. Auch wenn die Berechnungen der Stadt für sich genommen schlüssig erscheinen mögen, muss der Blick auf die Wirkung gerichtet werden. Die geplante Erhöhung um bis zu 400 % ist ein massiver Einschnitt, der Familien empfindlich trifft. Das steht im Widerspruch zu dem Anspruch, eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu sein. Gute Bibliotheken, Spielplätze und Freizeitangebote sind wertvoll – echte Kinderfreundlichkeit zeigt sich jedoch vor allem in einer bezahlbaren, verlässlichen Betreuung unserer Kinder.

Wir fordern die Stadt Königs Wusterhausen und die Stadtverordnetenversammlung auf, die geplanten Beitragserhöhungen für Kita- und Hortplätze nicht in der aktuell vorgesehenen Form umzusetzen.
Stattdessen müssen Beitragserhöhungen sozial verträglich, maßvoll und schrittweise erfolgen, damit sie für Familien planbar und tragbar bleiben.

Unsere Forderungen:

1. Sozialverträgliche Erhöhungen statt Beitragssprünge

Beitragserhöhungen müssen schrittweise und planbar erfolgen.
Sprunghafte Erhöhungen von mehreren hundert Prozent auf einen Schlag sind auszuschließen.

2. Übergangsregelungen und Planungssicherheit

Einführung einer Übergangsfrist von mindestens 1–2 Jahren, damit Familien Zeit haben, sich auf höhere Beiträge einzustellen.
Begrenzung der maximal zulässigen jährlichen Steigerung (z. B. höchstens 10–20 % pro Jahr).

3. Familienfreundlichkeit als Leitlinie

Bildung und Kinderbetreuung müssen als zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge behandelt werden.

Motivazioni:

Ein „bereinigtes“ Haushaltseinkommen ab 55.000 Euro pro Jahr liegt im Bereich der Mittelschicht.
Gerade in diesen Familien sind häufig beide berufstätig, tragen maßgeblich zur Wirtschaftskraft unserer Stadt bei, zahlen bereits viele Steuern und Abgaben – und geraten durch sprunghafte Gebührenerhöhungen besonders stark unter Druck. Das ist eine Belastung, die die Kaufkraft vieler Familien erheblich einschränkt. Die Stadt muss daher auch die Folgen sinkender Kaufkraft von Familien in ihre Haushaltsplanungen einbeziehen (z. B. geringerer Konsum, Wegzug, weniger Geburten, mehr Teilzeittätigkeiten, längere Elternzeit).

Die Argumentation der Stadt, dass nur „wenige Familien“ von den Höchstbeiträgen betroffen seien, verkennt die Realität: Für diese Familien bedeuten solche Preissprünge eine enorme finanzielle Zusatzlast, die nicht einfach auffangbar ist. Es geht hier nicht um „Luxusbetreuung“, sondern um ein elementares Grundrecht auf frühkindliche Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bereits in den Jahren 2017/2018 stand eine Erhöhung der Elternbeiträge zur Debatte. Obwohl damals bereits ein Defizit im Haushalt bestand und klar war, dass dieses in den kommenden Jahren weiter anwachsen würde, entschieden sich die Abgeordneten ganz bewusst gegen eine Beitragserhöhung. Diese politische Entscheidung trägt dazu bei, dass sich heute ein erhebliches Defizit aufgebaut hat, das nun in einem einzigen Schritt auf Kosten der Eltern ausgeglichen werden soll. Damit entsteht der Eindruck, als sollten Eltern strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit finanzieren.

Die Stadt erklärt, nur mit der geplanten Neufassung der Gebührensatzung könne der Haushalt beschlossen werden – und baut damit erheblichen Druck auf. Dass ein derart gravierendes Finanzierungsproblem erst jetzt und ohne Alternativen präsentiert wird, wirft Fragen nach Transparenz und langfristiger Planung auf.

Wenn wir als Stadt wirklich kinder- und familienfreundlich sein wollen, müssen Bildung und Betreuung als zentrale kommunale Aufgabe verstanden werden. Es darf nicht sein, dass Eltern für ihren Wunsch, Kinder zu haben und gleichzeitig zu arbeiten, finanziell bestraft werden.

Weitere Infos zur Beschlussvorlage unter https://sessionnet.owl-it.de/koenigs_wusterhausen/bi/vo0050.asp?__kvonr=16339.

Grazie per il tuo supporto, Ricardo Simon, Königs Wusterhausen

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