Petitionen blev ikke opfyldt
Als Mitglied der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordere ich die Delegierten des Landesparteitages 2012 in Landstuhl auf, nur diejenigen Bewerber/Innen in den Vorstand zu wählen, die die Partei glaubhaft und integrativ vertreten können.
Unabhängig davon, ob die Trennung von Amt und Mandat in der Satzung Gültigkeit behält, ist die strikte Einhaltung dieser von allen Gremien beschlossenen Entscheidung eine politische Verpflichtung.
Es steht jedem Mitglied frei, sich für ein Amt in der Partei oder ein Mandat bei öffentlichen Wahlen zu bewerben. Jede/r Bewerber/In muss sich aber an Mehrheitsentscheidungen halten und bereit sein, einmal gefasste Beschlüsse umzusetzen.
Wenn nun diejenigen, die den Mitgliederentscheid erst initiiert haben, die Trennung von Amt und Mandat nicht mehr wollen, machen sie sich unglaubwürdig. Weil sie damit deutlich machen, dass Entscheidungen nur aus politischem Kalkül getroffen und nach Belieben umgestossen werden. So kann und darf in unserer Partei keine Politik gemacht werden.
Machtpolitische Auseinandersetzungen haben in unserer Partei nichts mehr verloren. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz kann nur stark und erfolgreich sein, wenn wir geschlossen und glaubwürdig auftreten. Deswegen dürfen nur die in den Landesvorstand gewählt werden, die politisch integer sind!
Begrundelse
Für eine starke demokratische LINKE in Rheinland-Pfalz
Link til petitionen
Nyheder
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Die Petition wurde auf dem Landesparteitag verlesen, war aber bekanntermaßen nicht erfolgreich. Es ist beschämend, wenn der in einer Urabstimmung beschlossene Mitgliederwillen einfach ignoriert wird. In der Folge sind Unterzeichner dieser Petition aus der Partei ausgetreten und gegen den neu gewählten Landesvorstand läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Debatter
Es gibt in unserer Partei zum Glück immer noch viele MitgliederInnen, deren Arbeit in der Kommunalpolitik hochgeschätzt wird. Die sich für die Interessen der Menschen Vor-Ort engagieren und ihr Handeln nicht an der politischen Karriere ausrichten. Wir brauchen sie jetzt, denn nur wem die Menschen in Rheinland-Pfalz vertrauen, der kann die Partei glaubwürdig führen und Erfolg haben.
Wenn trotz riesigen Aufwand gerade einmal 2 Prozent der Mitglieder diese Petition unterschreiben, ist das Anliegen gründlich gescheitert. Es ist zu wenig und nicht glaubwürdig nur gegen eine Person zu sein.