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Full Time Job Bundestagsabgeordneter - Verbot von entgeltlichen Nebentätigkeiten für MdB
Im Grundgesetz Art. 48 (3) heißt es: "Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."
Derzeit beträgt die angemessene und Unabhängigkeit sichernde Entschädigung 10.083,47 Euro (Stand 1. Juli 2019).
Das Aufgabengebiet der demokratisch gewählten Volksvertreter*innen (MdB) ist im höchsten Maße fordernd, verantwortungs- & anspruchsvoll, manchmal undankbar und unvergleichbar.
MdB bilden die Legislative und somit ein Teil des Organisations- & Funktionsprinzip unseres Rechtsstaates.
Es ist nur allzu gut nachvollziehbar, dass ein Bundestagsmandat eine Vollzeittätigkeit ist. Betrachtet man stellenweise lange Sitzungen, etc. ist es sogar ein Vollzeitjob mit etlichen Überstunden.
Daher ist die Abgeordnetenentschädigung als auch die Privilegien als angemessen anzusehen.
Gegenwärtige Praxis ist allerdings, dass MdB bestbezahlteste "Nebentätigkeiten" ausüben - die alleine für sich betrachtet schon eine Vollzeitbeschäftigung obligatorisch macht. Jährliche Gehälter von 150.000 Euro und mehr sind keine Seltenheit.
Die zwingende Frage die sich hieraus ergibt: Wo kommt die Zeit her, in der Mitglieder des Bundestages diese Nebentätigkeiten ausüben?
Die zwingende Antwort: Entweder leidet die Qualität der Arbeit als gewählter Volksvertreter oder die Qualität der Arbeit in der Nebentätigkeit.
- Nebentätigkeiten erfolgen meist in der Privatwirtschaft: welcher Chef bezahlt Spitzengehälter für schlechte Arbeit? (Lobbyismus?)
- Das Gehalt als gewähltes MdB ist für den gewählten Zeitraum sicher - egal wie die Arbeitsqualität aussieht.
- Ist ein krisensicheres, garantiertes monatliches Einkommen von über 10.000 Euro selbst für einen gehobenen Standard nicht ausreichend?
- Für das Spitzengehalt eines MdB kann volle Arbeitskraft erwartet werden!
- Jeder Berufskraftfahrer hat eine festgeschriebene maximal Lenkzeit - um Übermüdung und schweren Unfällen vorzubeugen. Warum gilt das nicht für die "Fahrer Deutschlands"?
Durch den Verbot von entgeltlicher Nebentätigkeit für MdB liegt der Fokus auf der eigentlichen Kernaufgabe: Volksvertretung! Denn dafür wurden MdB gewählt.
Begrundelse
Volle Arbeitskraft zum Wohle des Volkes.
Bekämpfung von Lobbyismus, Bestechlichkeit und den Verlust der Volksnähe.
Denn Mitglieder des Bundestages sind unsere Vertreter und nicht käuflich!
Link til petitionen
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
den 29-06-2023Der Petitionsausschuss hat das Verfahren für die Petiton beendet. Dem Anliegen wurde nicht entsprochen.
Es wurde auf die im Grundgesetz gesicherte Berufsfreiheit der Abgeordneten und auf neu geregelte Transparenzpflichten zur Anzeige von Nebeneinkünften hingewiesen.
Den vollständigen Bericht finden Sie im Anhang.
Viele Grüße
das Team von openPetition -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
den 13-04-2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatter
Nur noch Berufspolitiker? Um Himmels Willen! All die Erfahrungen, Erkenntnisse und unterschiedlichen Perspektiven von Leuten, die im realen Leben stehen sind nötig in einem Parlament, Das das Volk repräsentieren soll. Schon die vielen Staatsdiener in unseren Parlamenten sind wegen der Gewaltenteilung ein Problem.
