Petitioner did not submit the petition.
Es kann nicht sein, dass die Gemeinde Flieden (vertreten durch Bürgermeister Christian Henkel), die unseren Tierschutzverein Fliedetal e.V. bei der Betreuung von Fundtieren sowieso schon am langen Arm verhungern lässt, sich weiterhin weigert, eine angemessene Fundtierkostenpauschale oder überhaupt etwas an uns zu zahlen.
Reason
Fundtierkostenerstattung für den Tierschutzverein Fliedetal e.V. - JETZT!!!
Seit über einem Jahr versuchen wir mit der zuständigen Gemeinde Flieden, in und für welche wir tätig sind und zu unserem Einzugsgebiet gehört, eine Einigung zu erzielen, um höhere finanzielle Zuschüsse (bisher in Flieden 150,- € jährlich pauschale Vereinsbeihilfe) für den Tierschutzverein Fliedetal e.V. zu erhalten.
Argumentiert wird damit, dass die Betreuung der Fundtiere durch uns freiwillig passiert und keine entgeltliche Pflichtaufgabe darstellt. Im Klartext bedeutet dies, dass wir komplett auf allen Kosten sitzen bleiben.
Die Gemeinden sind der Auffassung, dass Finder ein aufgefundenes Tier bei der Gemeinde abliefern müssen. Die Abgabe im Tierheim / Tierschutzverein und das Informieren der Gemeinde reichen laut Gericht nicht aus, um eine Kostenerstattungspflicht der Kommunen auszulösen. In der Praxis würde dies bedeuten, dass der Finder ein Fundtier direkt bei der Kommune oder der Polizei abzuliefern hat, sofern das Tier nicht sofort tierärztlich versorgt werden muss.
Denkbar wäre nach dem Urteil auch, dass Finder auf eigene Kosten die Tiere betreuen müssten. Für die Tierheime und Tierschutzvereine könnte das Urteil bedeuten, dass die Gemeinden sich weigern, die Kosten für die Fundtierbetreuung zu übernehmen.
Link to the petition
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Petition wurde nicht eingereicht
on 12 Jun 2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Zwei Wochen mehr für die Antworten vom Parlament
on 11 Jun 2018openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Gemeindevertretung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 0 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/fundtierkostenerstattung-fuer-den-tierschutzverein-fliedetal-e-v
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Jetzt ist das Parlament gefragt
on 10 Mar 2017openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeindevertretung eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/fundtierkostenerstattung-fuer-den-tierschutzverein-fliedetal-e-v
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz... further
Debate
Wenn Leute dazu aufgerufen werden zu unterschreiben das ihre Steuergelder ausgegeben werden, können sie auch gleich spenden!
