Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Genehmigungen für neue oder zu erweiternde stationäre Funkanlagen in Wohngebieten nur nach § 5 Abs. 4 BEMFV (Nachweis durch Messung) erteilt werden dürfen, falls eine von der Bundesnetzagentur nach § 5 Abs. 2 BEMFV (Nachweis durch Berechnung) ausgestellte Standortbescheinigung Sicherheitsabstände ausweisen würde, die auch den Luftraum über den Nachbargrundstücken betreffen sollten.

Begründung

Dieser Beschlussantrag soll unter anderem dazu dienen, mögliche Schäden von der Bundesrepublik Deutschland durch Regressforderungen von Anwohnern abzuwenden: § 906 BGB gesteht den Anwohnern einen Schadensersatzanspruch gegen die Betreiber von Funkanlagen zu, wenn ihre Grundstücke nachweislich mit Funkstrahlung oberhalb der gesetzlichen Grenzwerte kontaminiert werden und sich dadurch der wirtschaftliche Ertrag ihrer Grundstücke, z. B. durch Mietverluste oder Kaufpreisminderung, verringern sollte.Diese Schadensersatzansprüche könnten sich direkt gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, falls sich herausstellen sollte, dass die in einer amtlich erteilten Standortbescheinigung angegebenen Sicherheitsabstände falsch sein sollten. Denn die oben genannten Schäden für die Anwohner entstehen ursächlich nicht erst durch die Funkstrahlung, sondern schon allein durch die Behauptung einer Kontamination durch über den gesetzlichen Grenzwerten liegende elektromagnetische Feldenergie von amtlicher Seite, egal ob diese Behauptung den Tatsachen entspricht oder nicht.In der Tat müssen aber berechnete, d. h. nach § 5 Abs. 2 BEMFV ermittelte Sicherheitsabstände immer falsch, d. h. zu groß berechnet sein, weil sie sonst keinen sicheren Strahlenschutz für die Anwohner und andere Personen gewährleisten würden. Die Mehrzahl der in den bisher erteilten Standortbescheinigungen auch für Mobilfunkanlagen angegebenen Sicherheitsabstände sind also in der Sache unzutreffend und könnten damit im Schadensfall wie oben beschrieben zu an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Regressforderungen führen.Die vorgeschlagene Regelung wäre aber nicht nur für die Anwohner, deren Schadensersatzansprüche auf diese Art und Weise eindeutig geklärt würden, und die Bundesrepublik Deutschland (aus dem oben genannten Grund), sondern auch für die Netzbetreiber selbst von großen Nutzen, da gemessene Sicherheitsabstände in jedem Fall erheblich kleiner als die zwangsläufig zu groß berechneten Sicherheitsabstände sind und daher eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Funkstandorte ermöglichen würden.

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  • Pet 1-18-09-90212-032665

    Funkdienst


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Genehmigungen für stationäre Funkanlagen in
    Wohngebieten nur nach Nachweis durch Messung erteilt werden dürfen, wenn eine
    Standortbescheinigung Sicherheitsabstände ausweist, die auch den Luftraum über
    den Nachbargrundstücken betreffen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass in der
    Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
    (BEMFV) bisher keine besonderen Regeln für Wohngebiete gälten. Bisher käme es im
    Genehmigungsverfahren lediglich auf die bestehende Bebauung an.
    Grundstücksgrenzen oder der Bewuchs von Nachbargrundstücken seien hingegen
    bisher nicht relevant. Theoretisch könne der kontrollierbare Bereich nach § 2
    Nummer 7 BEMFV über einem Gartengrundstück ab einer Höhe von 3 Metern über
    dem Grund beginnen. Es bestehe die Gefahr, dass Kinder, die auf Bäume kletterten,
    unwissentlich in Bereiche kämen, die von den Betreibern kontrolliert werden müssten.
    Daher sollten Genehmigungen für neue oder zu erweiternde stationäre Funkanlagen
    in Wohngebieten nur nach § 5 Absatz 4 BEMFV (Nachweis durch Messung) erteilt
    werden dürfen, falls eine von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
    Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) nach § 5 Absatz 2
    BEMFV (Nachweis durch Berechnung) ausgestellte Standortbescheinigung
    Sicherheitsabstände ausweisen würde, die auch den Luftraum über den
    Nachbargrundstücken betreffen sollten. Nach § 5 Absatz 2 BEMFV ermittelte
    Sicherheitsabstände würden zwangsläufig immer falsch, d. h. zu groß, berechnet
    werden, um sicheren Strahlenschutz zu gewährleisten. § 906 Bürgerliches
    Gesetzbuch gewähre den Anwohnern einen Schadensersatzanspruch gegen die

    Betreiber von Funkanlagen, wenn ihre Grundstücke nachweislich durch Funkstrahlung
    oberhalb der gesetzlichen Grenzwerte beeinträchtigt würden und sich dadurch der
    wirtschaftliche Ertrag ihrer Grundstücke, beispielsweise durch Mietverluste oder
    Kaufpreisminderung, verringern sollte.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss fünf Mitzeichnungen und zwei Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die BEMFV das Nachweisverfahren
    zur Gewährleistung des Schutzes von Personen in den durch den Betrieb von
    ortsfesten Funkanlagen entstehenden elektromagnetischen Feldern regelt. Die für den
    Personenschutz maßgeblichen Grenzwerte werden in der 26. Verordnung zur
    Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über
    elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) definiert. Auf dieser Grundlage wird von
    der Bundesnetzagentur in der Standortbescheinigung der standortbezogene
    Sicherheitsabstand für ortsfeste Funkanlagen mit einer äquivalenten isotropen
    Strahlungsleistung (EIRP) von zehn Watt oder mehr ausgewiesen. Der Gesetzgeber
    hat dabei – mit Zustimmung des Bundesrates – ausdrücklich eine vorzugsweise
    rechnerische Ermittlung dieses Sicherheitsabstandes vorgesehen.
    Der Ausschuss betont, dass sich das Verfahren über viele Jahre bewährt hat und in
    rechtskräftigen Urteilen von Gerichten mehrfach bestätigt wurde. Ein eventueller
    Wertverlust bei Gebäuden oder Grundstücken – ausgelöst durch elektromagnetische
    Felder – wurde dabei nie begründet. Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses
    gilt das sich bisher bewährte Verfahren der Standortbescheinigung als rechtssicher
    und zweckmäßig und ist aufgrund der anerkannten wissenschaftlichen Grundlagen als
    verhältnismäßig anzusehen. Darüber hinaus sind messtechnische Ermittlungen des
    Sicherheitsabstandes in der Praxis so gut wie nicht durchführbar, wenn beispielsweise
    die Antennenanlage auf (Kirch-)Türmen und anderen hohen Bauwerken installiert wird.

    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass in der Praxis stets
    gewährleistet ist, dass der standortbezogene Sicherheitsabstand innerhalb des vom
    Senderbetreiber kontrollierbaren Bereiches liegt. Die Anlage darf nur betrieben
    werden, wenn sich innerhalb dem in der Standortbescheinigung ausgewiesenen
    Sicherheitsabstand keine Person aufhält, es sei denn aus betriebstechnischen
    Gründen (siehe auch § 5 Absatz 2 BEMFV). Ob der Senderbetreiber den Zugang durch
    Zäune oder andere bauliche Maßnahmen kontrolliert, ist nicht geregelt. Üblicherweise
    befinden sich Sendeanlagen mit höherer Leistung auf Masten, Türmen und Dächern,
    bei denen der Leiter- oder Treppenzugang durch verschlossene Türen gesichert wird.
    Die Bundesnetzagentur überprüft bei ihren Stichprobenmaßnahmen auch, ob der
    Betreiber den zu kontrollierenden Bereich hinreichend schützt.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass der Zugang zum Sicherheitsbereich in
    der Regel durch besondere Schilder gekennzeichnet ist. Dies ist jedoch keine
    Forderung zur Erteilung einer Standortbescheinigung, sondern resultiert aus
    arbeitsrechtlichen Vorschriften. Die Öffentlichkeit hat prinzipiell keinen Zugang zum
    kontrollierbaren Bereich, wird jedoch üblicherweise durch eine Beschilderung
    „Hochspannung Lebensgefahr“ oder ähnlich gewarnt.
    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass Risiken durch eine unbewusste Verletzung
    des Sicherheitsbereiches nicht gegeben sind, da der Betreiber verpflichtet, ist, den
    Zugang zu kontrollieren. Denkbar sind jedoch Arbeitsunfälle des Betriebspersonals bei
    unsachgemäßer Näherung an Antennen mit Energieaussendung. Diese sind jedoch
    sehr selten, da die Senderbetreiber nur geschultes und entsprechend unterwiesenes
    Personal in der Nähe von Antennen einsetzen. Unfälle dieser Art begründen sich meist
    durch einen Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften.
    Abschließend hebt der Ausschuss hervor, dass zur Aufklärung der Öffentlichkeit
    vielfältige Maßnahmen vorgesehen sind. So stellt die Bundesnetzagentur auf ihrer
    Internetseite (www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunika
    tion/Verbraucher/ElektromagnetischeFelder/elektromagnetischefelder-node.html)
    Informationen zu Senderstandorten zur Verfügung. Neben Standortbescheinigungen
    mit den ausgewiesenen Sicherheitsabständen sind darüber hinaus auch die
    Messergebnisse der sogenannten Messmonitore oder auch von besonderen
    Einzelmessungen der Bundesnetzagentur einsehbar.
    Allgemeine Informationen zu elektromagnetischen Feldern bietet das Bundesamt für
    Strahlenschutz (BfS) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an. Neben erhältlichen Flyern und Broschüren

    zum Themenbereich sind auf der Internetpräsenz des BfS
    (www.bfs.de/DE/themen/emf/emf node.htm) Empfehlungen der Behörde und
    Zugang zu einschlägigen Studien erhältlich.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen darüber hinausgehenden gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung im
    Ergebnis nicht zu unterstützen. Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.