Gebührenfreie Kita und Kindergarten – Mehr Bildungsgerechtigkeit

Kinder haben das Recht auf Bildung vom ersten Lebenstag an und Frauen haben das Recht auf Erwerbstätigkeit. Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen. Die Gebühren für Kindergärten sowie Kindertageseinrichtungen konterkarieren dieses Recht auf Bildung und stehen im Widerspruch zur Erwerbstätigkeit von Frauen und somit auch im Widerspruch zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch dem Umstand geschuldet, dass Öffnungszeiten der Einrichtungen nicht den Berufsalltag der Eltern widerspiegelt, runden Eltern das Betreuungsangebot der Einrichtungen mit Drittpersonen ab. Dadurch entstehen weitere Kosten. Der Gesamtgesellschaftliche Wandel mit der einhergehenden höheren Erwartungshaltung an die Qualität der Erziehung fordert Eltern sowie Erzieher zudem. Es kann nicht sein, dass Eltern mit enorm hohen Gebühren weiter belastet und strapaziert werden. Ulm ist in der Bundesrepublik mit der Gebührenkalkulation negativer Benchmark. Andere Städte hingegen machen vor, wie es auch anders gehen kann. Darunter die Hansestadt Hamburg, die jüngst die Grundbetreuungskosten abgeschafft hat. Damit statuiert sie ein Exempel: trotz Verschuldung der Hansestadt und einem defizitären Haushalt, war die Stadt Hamburg bereit, diesen Schritt zu gehen. Andere Städte sind diesen Schritt bereits eher gegangen. Die Stadt Ulm mutiert mit dieser Gebührenpolitik immer mehr zum Schlusslicht in der Gesamtrepublik und das obwohl die Stadt mit noch höheren Haushaltseinnahmen in allen Medien weiter glänzt. Wollen wir das die Familien ins Umland ziehen, wo die Gebühren deutlich niedriger sind? Die Gemeinschaft unser prosperierenden Wissenschaftsstadt und unserem attraktiven Wirtschaftsstandort besteht auch aus sozialen Werten.

Daher fordern wir eine deutlich spürbare Anpassung der Gebühren auf dem Weg zur gänzlichen Abschaffung der Einnahmen mit sofortiger Wirkung. Wir sind für mehr Bildungsgerechtigkeit und für die spürbare Entlastung unseres Kerngutes in der Stadtgesellschaft: nämlich unsere Kinder und Familien.