Der Petition wurde nicht entsprochen
Durch die neu gründete „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ können Urheber-rechtsverletzende Seiten, wie z.B. kostenlose Streaminganbieter, ab sofort ohne gerichtliche Entscheidung gesperrt werden. Das darf nicht sein und kommt eine Zensur gleich und hat mit Netzneutralität nichts mehr zu tun. Wir vorderen die Bundesnetzagentur auf diese Clearingstelle sofort zu verbieten!
mit dem folgenden Links könnt Ihr Testen ob Ihr von der Sperrung betroffen seit:
*Dieser Link dient zur reinen Demonstration Zwecken. Für den Inhalt dieser Seite ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.
Folgende Anbieter Mitglieder sich an der Clearingstelle (Stand 29.03.2021):
1&1
BÖRSENVEREIN DES DEUTSCHEN BUCHHANDELS E.V.
BUNDESVERBAND MUSIKINDUSTRIE E. V.
DFL DEUTSCHE FUSSBALL LIGA GMBH
GAME – VERBAND DER DEUTSCHEN GAMES-BRANCHE
MOBILCOM-DEBITEL GMBH
MOTION PICTURE ASSOCIATION (MPA)
SKY DEUTSCHLAND FERNSEHEN GMBH & CO. KG
STM
TELEFÓNICA GERMANY GMBH & CO. OHG
TELEKOM DEUTSCHLAND GMBH
VERBAND DER FILMVERLEIHER E.V.
VODAFONE DEUTSCHLAND GMBH
Ist dein Anbieter dabei? Dann bist du auch betroffen und kannst nicht mehr ungehindert im Internet Surfen.
Begründung
Es darf nicht möglich sein das private Unternehmen ohne Richterlichen Beschluss Seiten Sperren oder blockieren. Das Internet muss frei von Zensur bleiben! Ohne hoch Richterlichen Beschluss darf es nicht möglich sein Seiten, oder Teile des Internet, zu sperren. Solche Sperren werden sonnst vor allem von autokratischen Staaten eingesetzt und gehören nicht in unsere Demokratie.
Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Clearingstelle_Urheberrecht_im_Internet
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 20.07.2022Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 11.05.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 06.05.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Private Internetanbieter dürfen nicht einfach entscheiden können, welche Websiten sie ihren Kunden zeigen. Es mag sein, dass es manchmal notwendig ist, Seiten sperren zu lassen, allerdings müssen das dann ordentliche Richter anordnen und nicht irgendwelche Internetprovider, die aus nicht transparenten Motiven handeln.
Urheberrechtsverletzungen müssen geahndet werden. Die Produzierenden und Rechteinhaber haben ein Recht darauf, mit Ihren Werken Geld zu verdienen. Wenn man keine solche Stelle will, dann sollte man das Gesetz dementsprechend ändern, sodass der Seitenbetreiber für die eingestellten Inhalte haftet. Dann müsste dieser die Teile, die nicht rechtskonform sind sofort löschen. Ob die Seitenbetreiber das leisten können, weiss ich nicht. Wenn aber wie in dem Fall auf Mahnungen über Monate nicht reagiert wird, dann halte ich die Sperrung für sinnvoll. Und diese wird von den Netzbetreibern durchgeführt.
