Gegen die Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Aufhebung der Ausschlussgebiete für WEA

Die Politik in Deutschland hat die Energiewende beschlossen und es findet ein Umdenken statt. Wenn wir jedoch nicht aus Euphorie für eine unbestreitbar ökologische Entwicklung über das Ziel hinausschießen und dadurch wieder Gefährdungen in unsere sensiblen Naturräume bringen wollen, muss sehr genau abgewogen werden, mit welchen Methoden wir an welchen Stellen die zur Verfügung stehende Energie abgreifen wollen.

Dabei soll aus Sicht der Landesregierung in Baden Württemberg die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen neu geregelt werden. Die jahrzehntelang in demokratischen Verfahren erstellten Planungen der Regionalverbände werden per Erlass in Frage gestellt. Die Gemeinden sollen nun ad hoc Gebiete zur Aufstellung von Windenergieanlagen ausweisen, obwohl diesen ein notwendiges Wissen über die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Stromerzeugung aus Windkraft fehlt, noch eine Vorstellung vorhanden ist, welche Auswirkungen Windparks und Einzelanlagen auf das Wohnumfeld, die Natur und das Landschaftsbild haben.

Einen Ersatz der Stromerzeugung aus konventioneller Energie kann Windenergie nicht leisten. Die Unstetigkeit des Windangebotes erfordert einen enormen Aufwand zur Speicherung und zur Verteilung des gewonnenen Windstromes. Windkraftanlagen können in Baden-Württemberg, besonders in den bisherigen Ausschlussgebieten, nicht wirtschaftlich betrieben werden. Aus der Forderung des Landes zur Schaffung von Anreizen zur Erstellung von konventionellen Kraftwerken, geht eindeutig hervor, dass eine weitere Versorgung zur Sicherstellung der Grundlast mit Steuermitteln vorgehalten werden muss.

Bei der im neuen Landesplanungsgesetz vorgesehenen Einzelfallprüfung in den wegfallenden Ausschlussgebieten können auf die Kommunen bei der eigenen Ausweisung von Gebieten zur Errichtung von Windkraftanlagen immense Gutachterkosten zukommen, da sie durch die Änderung des Planungsgesetzes in der Gesamtverantwortung der EU Gesetzgebung handeln müssen.

Ein simples Monitoring zu Umweltgutachten reicht nicht aus. Die Naturräume bewegen und verändern sich je nach den Bedingungen der Nahrunggrundlagen, der Vegetation und den klein- und großklimatischen Verhältnissen. Die Methoden zur Durchführung von Umweltschutzgutachten und die Interpretationen der Zusammenhänge und Ergebnisse sind zudem nicht rechtlich abgesichert. Dies kann im Einzelfall zu Regressforderungen von Dritten führen.

Das Genehmigungsverfahren beinhaltet zudem nur eine modellhafte, theoretische Betrachtung der Schallausbreitung ohne die physikalischen Gegebenheiten im offenen Gelände mit einzubeziehen. Die DIN 45680 trägt dem Phänomen des Infraschalls Rechnung, wobei diese Praxis der Bewertung in den Genehmigungsverfahren für WKA noch nicht etabliert ist. Die Gemeinden laden sich durch die Nichtbeachtung der DIN eine unkalkulierbare Haftungshypothek auf.

WKA mit Höhen bereits über 200 Metern sind weit über Gemeindegrenzen hinweg wirkende, raumbedeutsame Industrieanlagen, die privatwirtschaftlich ausgerichtet sind.

Die Ausweisung der Vorranggebiete ist bereits geschehen. Die weiteren Gebiete können die Qualität der Vorranggebiete bezüglich einer wirtschaftlichen Nutzung der Windenergie nicht bieten. Die Bevölkerung hat jedoch, soweit privatwirtschaftlich orientierte WKA keinen nennenswerten Vorteil für die Stromversorgung darstellen, im Sinne der Sozialbindung des Eigentums einen Anspruch auf Heimat, Landschaft, freies Betretungsrecht und das Recht auf Naturgenuss gem. dem Naturschutzgesetz.

Im Baugesetz in §35, Absatz 3, Ziffer 5 wird zudem unmissverständlich geregelt, dass öffentliche Belange einem Bauvorhaben entgegen stehen können, wenn „Belange des Naturschutzes ... die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet“ wird.

In den bisherigen Ausschlussgebieten ist somit vorrangig ein berechtigtes öffentliches Interesse zum Schutze der Natur und der Landschaft gegeben, das den Bauvorhaben zur Errichtung von Windkraftanlagen nach §35 BauGB entgegen steht. Auch ist durch die Vogelzugverdichtung im Vorland der Mittelgebirge eine besondere Verpflichtung zum Schutz der Natur in Baden-Württemberg geboten.

Die Bürgerinitiative Stauferland fordert eine vernünftige Energiepolitik ohne Atomkraft. Eine Aufhebung der Ausschlussgebiete für Windkraftanlagen ist kontraproduktiv und verursacht Kosten für die Allgemeinheit.

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