Gegen die Wohnungsnot: Gesetzliche Regelung von Immobilienspekulation mit vermietetem Wohnraum

Schon 2010 mahnte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Ausverkauf der Wohnungen und votierte „für einen ausreichenden Mieterschutz beim Verkauf von Wohnungen an Finanzinvestoren“. (siehe „Käufer haben soziale Verantwortung“, Süddeutsche Zeitung, 10. Mai 2010)

Der Wohnungsmarkt ist seit der Jahrtausendwende nicht nur drastisch globalisiert, sondern ganz allgemein der Spekulation von Immobiliengesellschaften preisgegeben worden. Selbst der Staat beteiligte sich an der Veräußerung von Grundvermögen an  oftmals fragwürdige Investoren. – In der Folge explodierten die Mietpreise in den Städten, und sogar mehr und mehr Durchschnittsverdiener können sich die Mieten nicht mehr leisten – vor allem Familien und Alleinerziehende.

Wohnungsnot und steigende – auch versteckte – Obdachlosigkeit sind entstanden. Beides wird forciert durch das Entfallen der Preisbindung von Sozialwohnungen nach 20 oder 30 Jahren. Sowohl der soziale Wohnungsbau als auch die Wohneigentumsquote sanken bis 2018 und bezahlbarer Wohnraum nahm insbesondere in den Ballungsräumen rapide ab.

2006 gab es noch mehr als 2 Millionen Sozialwohnungen (82,44 EW). Bis 2018 schrumpfte der Bestand auf rund 1,2 Millionen, und von 82,79 Millionen Einwohnern erhielten allein 7,2 Millionen Menschen Grundsicherung.

2018 startete das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine sog. „Wohnraumoffensive“ für bezahlbares Wohnen und Bauen. Der Umsetzungsstand dieses Projekts wurde im Februar 2021 mit kurzen Stellungnahmen zu den Problemfeldern veröffentlicht. – Einiges blieb unausgegoren, wie z.B. Steuerschlupflöcher bei „Share Deals laufen weiter – die GroKo ist sich uneins“, so Haufe am 26.10.2020. – Das hier beschriebene Problemfeld ist überhaupt nicht Bestandteil der geplanten gesetzlichen Anpassungen.

Ein weiteres Bespiel für Zynismus in der Städtebaupolitik, die die Wohnungsnot unberücksichtigt lässt, zeigt sich in der von der IHK Hamburg im Januar 2021 veröffentlichten Broschüre „Ein Quartier wird zum Scharnier – Die Perspektive des Fleetviertels für Hamburg“ insbesondere ab Seite 36 zum Konzept unter 2: „Das Fleetviertel, die nutzungsgemischte Kernzelle unserer Stadt, ist heute weitgehend entmischt und bis auf zwei Wohninseln der gewerblichen Nutzung vorbehalten. Dabei bietet es ideale Voraussetzungen, Wohnen und Arbeiten kleinräumig zu organisieren. Es gilt, die Lagegunst für Wohnen und Gewerbe auszuschöpfen und Synergieeffekte zwischen beiden Nutzungen zu ermöglichen. Dafür muss die Wohnnutzung mit einem differenzierten Wohnungsangebot im Neubau und Bestand deutlich erweitert werden. Durch die städtebauliche Situation ist das Fleetviertel für berufstätige Singles oder Paare ohne Kinder besonders gut geeignet; hierauf ist das Wohnangebot vor allem auszurichten. Ziel der Stadtentwicklung sollte sein, jährlich mindestens 200 neue Wohnungen zu schaffen bis Wohnkapazitäten für mindestens 5.000 Menschen vorhanden sind.“

Diese Broschüre (alter Link) ist nur wenige Tage nach meiner Entdeckung nicht mehr direkt bei der IHK zu laden, wohl aber kann das Projekt nach wie vor aufgerufen werden. Ich fand die Broschüre zwar an anderer Stelle, doch gibt es seit heute Fehlermeldungen auch bei dieser Verbindung: https://docplayer.org/45226091-Ein-quartier-wird-zum-scharnier-die-perspektive-des-fleetviertels-fuer-hamburg.html

Wir müssen uns gemeinsam mit vielen Unterschriften für eine gesetzliche Regelung zur Änderung dieses katastrophalen Zustandes einsetzen. Nur wenige bereichern sich auf Kosten von vielen, und diesen wenigen ist völlig egal, was aus den vielen anderen wird. – Diese Haltung widerspricht unserem Grundgesetz Art 14 (2): Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

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