Gegen geplante Kürzungen im Bereich Kultur, Bildung, Soziales in Sachsen

An unsere Volksvertreter

Die Antwort der Landesregierung auf die Rufe von rund 12 000 Menschen, die am 3. November gegen geplante Kürzungen im Bereich Kultur, Bildung und Soziales protestierten, ist folgende: Sie hält fest an ihrer bisher gefahrenen Politik. Sie hält fest an den Kürzungen der Mittel für Kultur. Sie findet „die Proteste etwas überzogen“ und „die verbliebenen Auflagen für die Kulturräume zumutbar“.

Sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrte Frau Staatsministerin Prof. Sabine von Schorlemer,

für Nichtbetroffene ist es ist einfach, über die Zumutbarkeit von finanziellen Beschneidungen zu entscheiden. Die Kunstschaffenden und die kunstinteressierten Bürger Sachsens halten die bevorstehenden Schließungen von Theatern, Museen, Bibliotheken und Musikschulen, die Schließungen soziokultureller Einrichtungen und die Vernichtung der Vielfältigkeit in der freien Kulturszene nicht nur für NICHT zumutbar, sondern für eine Verhöhnung des Rechts auf Kultur in Sachsen! Vor dem Hintergrund erheblicher Steuermehreinnahmen fordern wir Sie auf, Ihrem Bildungsauftrag als Freistaat nachzukommen und sich nicht aus Ihrer Verantwortung zu stehlen. Zugang zu kultureller, emotionaler und geistiger Bildung muss gewährleistet bleiben und tatsächlich eher noch verbessert werden, auch für Bürgerinnen und Bürger sozial schwächerer Schichten, die sich Eintrittskarten für Häuser wie z.B. die Semperoper nicht leisten können. Dieses Grundrecht kann nicht durch weitere Sparmaßnahmen verwirklicht werden, die aktuell nach Jahren der Stellenstreichungen, Stundenkürzungen und Beschränkungen der Schaffensgrundlagen ihren absoluten Höhepunkt erreichen. Faktisch sind alle Kürzungspotentiale ausgereizt! Der angestrebte Strukturwandel der Kulturlandschaft ist im Gegenteil nur durch gezielte Investitionen möglich und nicht durch das willkürliche Ansetzen des Rotstiftes und indem man die Einrichtungen ihrer Mittel beraubt.

Von Seiten vieler Politiker wird immer wieder die hohe Qualität der Aufführungen des vielseitigen, effizienten Mehrspartenhauses Landesbühnen Sachsen mit seinem breit gefächerten Angebot lobend erwähnt. Die Verantwortung für ein gut arbeitendes Haus „systemwidrig“ zu nennen, scheint unfassbar. Anstatt die Landesbühnen in ihren Mitteln und damit ihrer Qualität zu beschneiden, sollten sie mit Stolz als beispielhafte Landeseinrichtung erwähnt werden.
Gewährleistet werden kann dies durch eine realistische Finanzierung, die in der Verantwortung unserer Landesregierung liegt. Sollte dies nicht geschehen, sondern die sich momentan abzeichnende Entwicklung weitergeführt werden, ist unser Theater tot.

Warum setzen Sie das hinterhältige Spiel fort, die Existenz der Landesbühnen auf Kosten der Kulturräume sichern zu wollen? Warum zwingen Sie uns damit den Makel eines Totengräbers auf? Warum wird - nach 60 Jahren Landesbühnen Sachsen in Radebeul - plötzlich die Stadt Radebeul als Nutznießer eines scheinbar widerrechtlich angeeigneten Vorteils gebrandmarkt, anstatt gemeinsam mit Kulturraum und Kommunen den politischen Willen zu einem erweiterten Auftrag zu finden?

Wir fordern: Dass die Kürzungen im Bereich Kultur zurückgenommen werden, um das Kulturraumgesetz zu sichern und damit allen Regionen Sachsens das Recht auf Kultur zu gewährleisten! Die Privatisierung von öffentlichen Kunst- und Kultureinrichtungen zu beenden. Den Erhalt und die Weiterentwicklung der Theater, die Einbeziehung der Kinder und Jugendtheater in öffentliche Trägerschaft, sowie die Förderung freier Theater und Theatergruppen. Den Erhalt eines flächendeckenden und bezahlbaren Angebots in musikpädagogischer Bildung durch Musikschulen. Den Erhalt und Ausbau von Bibliotheken, Artotheken und kommunalen Musik- und Kunstschulen.

Wir werden uns nicht gegen unsere Kollegen in den Kulturräumen wenden, wir werden uns nicht auf Kosten der Theater und Orchester in Leipzig, Chemnitz, Dresden, Görlitz, Bautzen, Zittau, Annaberg, Aue, Riesa, Plauen-Zwickau und Freiberg-Döbeln in einen widerlichen Verteilungskampf zwingen lassen!

Wir sind entsetzt über die politische Unkultur, mit der die Landesregierung nun einen Weg gefunden hat, sich lästiger Verpflichtungen wie der Landesbühnen Sachsen zu entledigen - durch das Ausspielen gemeinnütziger Einrichtungen gegeneinander.

Wir unterstützen die Position des Ministerpräsidenten, der auf dem CDU-Landesparteitag versprochen hat, die in erfreulicher Höhe prognostizierten Steuermehreinnahmen für Investitionen zu verwenden. Investitionen in Menschen sind dabei die wichtigsten – in Kultur, Bildung und Soziales. Denn gebildete und kulturvolle Menschen, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind, sind die Produktivkraft für Sachsens Zukunft.

Arne Retzlaff (Schauspieldirektor), Sandra Maria Huimann, Anke Teickner im Namen des Schauspielensemble der Landesbühnen Sachsen