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Wir lehnen den geplanten, im Ergebnis desaströsen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz, welcher die An-und Abflüge zum Flughafen Zürich über Süddeutschland regeln soll, entschieden ab!
Wir protestieren vehement gegen die durch den Staatsvertrag entstehende massive Mehrbelastung durch den Zürcher Flugverkehr über dem Bodenseeraum, dem Südschwarzwald, der Baar und dem Hochrhein.
Wir fordern Verkehrsminister Ramsauer auf, den Vertrag zurückzuziehen.
Begründung
Der Staatsvertrag entlastet die bereits vom Zürcher Flugverkehr stark belasteten Regionen Bodensee, Schwarzwald-Baar, Südschwarzwald und den Hochrhein in keinster Weise.
Die Lebensqualität der Bevölkerung und der Tourismus als bedeutender Wirtschaftsfaktor, werden dem Flughafen Zürich durch die im Staatsvertrag festgelegten großzügigen Regelungen ohne Not geopfert.
Die Belastungen werden durch die unbeschränkten Nutzungsmöglichkeiten vom Verursacher (Flughafen Zürich AG mit dem Kanton Zürích als größten Einzelaktionär) zum Schutz der Schweizer Bevölkerung nach Süddeutschland exportiert.
Die von der gesamten Region akzeptierten Positionen der Stuttgarter Erklärung als Grundlage für einen Staatsvertrag, wurden in keinem Punkt umgesetzt.
Stattdessen erlaubt der Staatsvertrag:
- tagsüber eine unbegrenzte Anzahl von Anflügen in beliebiger Höhe,
-Nachts in den sog. "Schutzzeiten" unbegrenzte Anflüge oberhalb von 2400mNN, das bedeutet bis zu 1400m über Grund mit der Versechzehnfachung des Lärms gegenüber dem Istzustand.
-Rund um die Uhr unbegrenzte Abflüge ab 3600mNN, im Landkreis Konstanz in 2900m bis 3100m über Grund mit einer Verachtfachung des Lärms gegenüber Istzustand.
-Umweg-und Warteflüge (Vectoring) rund um die Uhr über Südbaden.
-Die Weiternutzung des völlig überflüssigen Warteraumes RILAX, stattdessen Auflösung der Warteräume im Süden des Flughafens.
-Anflüge aus Osten und Westen entlang der Grenze auf Schweizer Hoheitsgebiet zur Landung auf die Nordpisten ohne definierten Grenzabstand.
-Weit mehr als 85000 Anflüge (diese vom Bundesverkehrsministerium genannte Anzahl der Anflüge über Südbaden wird schon heute durch die im erläuterten Bericht des Schweizer Bundesaufsichtsamtes für Luftfahrt genannten 110000 Anflüge weit übertroffen, und kann bis 2020 weiter steigen).
-Im Schweizer Luftraum freie Entscheidungsmöglichkeit für den Souverän, für Planungen im deutschen Luftraum hingegen die einvernehmliche Abstimmung mit der Schweiz. Die Schweiz plant ihren Luftraum und wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
-Keine Kündigung des Vertrags bis 2030 und eine ungesicherte Rechtsstellung des deutschen Bürgers. Eine anschließende Änderung der geschaffenen Fakten gestaltet sich schwierig (Gewohnheitsrecht).
Es gib keine belegbare Notwendigkeit, die im Staatsvertrag vorgesehenen unbeschränkten Belastungen nach Deutschland zu verlagern.
Nach dem Völkerrecht hat die Schweiz die Belastungen des Flughafens selbst zu tragen.
Die Klagen der Schweiz wurden bisher von allen gerichtlichen Instanzen (Bundesverwaltungsgericht, EU-Kommission, EuG) abgewiesen. Die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung Südbadens wurden bestätigt.
Wir, die Bürgerinnen und Bürger am Bodensee, im Südschwarzwald, auf der Baar und am Hochrhein wollen unseren Lebensraum erhalten, und nicht als Müllkippe für den Flughafen Zürich preisgeben.
Weitere Informationen auf unserer Homepage: https://www.fluglaerm-weg.de twitter.com/fluglaermweg facebook unter Fluglaermweg
Link zur Petition
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Der Empfang der Petition wurde bestätigt
am 16.04.2013Liebe Mitunterzeichner/innen der Petition,
unsere Petition gegen den Staatsvertrag mit der Schweiz hat ihren Weg nach Berlin gefunden.
Am vergangenen Montag haben die Bürgerinitiativen die Unterschriften
an die Bundestagsabgeordneten Birgit Homburger, Andreas Jung und Rita Schwarzelühr-Sutter
in Berlin übergeben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte zuvor mitteilen lassen,
dass er keine Möglichkeit hätte, die Petition persönlich entgegenzunehmen.
Lesen Sie dazu auch unsere Pressemitteilung unter
www.fluglaerm-weg.de/wp-content/uploads/PM-zur-Petitionsübergabe-an-MdB-15.-April-2013-Berlin.pdf
auf www.fluglaerm-weg.de
auf die Homepage zur Pressemitteilung mit Bild
Der Übergabe folgte ein gut einstündiges Gespräch,... weiter -
Die Petition wurde eingereicht
am 12.04.2013Liebe Mitunterzeichner/-innen der Petition,
Petitonsabgabe: Ramsauer stellt sich nicht den Bürgern aus Südbaden!
lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung auf
www.fluglaerm-weg.de/wp-content/uploads/Pressemitteilung-weiterlesen1.pdf
Wider Erwarten haben wir die Möglichkeit, weiterhin an Sie heranzutreten.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat uns mitgeteilt, dass es ihm nicht
möglich ist, unsere Petition persönlich entgegenzunehmen:
Die propagierte Bürgerbeteiligung des Ministers als Schall und Rauch?
Nicht mit uns: Schall haben wir schon genug!
Schön verpackt werden wir die Unterschriften am kommenen Montag, den 15. April 2013
in Berlin an Bundestagsabgeordnete der Region übergeben.
Nach der Absage des Verkehrsministers... weiter -
Petition in Zeichnung
am 05.02.2013Endspurt!
Unterschriften sind nur noch heute möglich. Machen Sie bitte nochmals Mund-zu-Mund oder Mail-zu-PC-Propaganda.
Wie es weitergeht beríchten wir auf unserer Homepage www.fluglaerm-weg.de
Herzlichen Dank für alle Unterstützung,
Yvonne Aymar und Barbara Stroscher
im Auftrag der Bürgerinitiativen gegen Flugverkehrsbelastungen
Debatte
Chapeau,ihr streitbaren Konstanzer und Waldshuter! LÖRRACHER,was seid ihr so still,wo es über euren Köpfen so laut ist?!Alle Flüge a.d. W u. N werden üb. LÖ zum Flugh. ZH geführt(Inzlingen, Rheinfelden, …). Flugh. ca. 3500-4200m.Dazu Anflüge auf den EuroAirport bis 00 Uhr & ab 5 Uhr direkt über LÖ(oft < 2000m Flugh.).ELBEG-Startkurve des EAP seit 1998,damit alle Flieger,die eigentl. nach S starten könnten,über LÖs Norden gelenkt werden(z.B. i.d. Türkei/ Griechenl.),Flugh.ca. 2400-3200m. +Iberia-
Am Fluglärm sind nicht die Fluggesellschaften oder gar die Flughäfen schuld, sondern all die, die ständig mit dem Flugzeug unterwegs sind. Einziges Mittel gegen Fluglärm ist also: Jeder muss sein Reiseverhalten ändern. Und wer sich über den vom Flughafen Zürich ausgehenden Fluglärm beschwert, der sollte diesen Flughafen eben meiden. Doch schaut man sich dort in den Parkhäusern um, findet man zu etwa zwei Dritteln Autos aus den Kreisen Waldshut, Lörrach, Konstanz etc.
