Gegen restriktive Anwendung des §26 NGO Mitwirkungsverbot

Petitioner not public
Petition is addressed to
Samtgemeindebürgermeister Fritz Anke

0 Signatures

Petition process is finished

0 Signatures

Petition process is finished

  1. Launched 2012
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Petition is addressed to: Samtgemeindebürgermeister Fritz Anke

Wir möchten den Gesamtgemeinderat darauf aufmerksam machen, daß wir gegen eine restriktive Anwendung des Mitwirkungsverbotes gem. NGO sind. Der Windpark stellt für viele Einwohner einen erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild dar und wird nach deren Umsetzung viele Immobilien mit Windparkblick defacto um 50% entwerten. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass nicht mit Vorteilsnahme abgestimmt wird. Die Gemeinderäte, die dort nachweislich Land besitzen und von den Pachten der Windräder profitieren, dürfen wegen § 26 NGO nicht an der Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes teilnehmen.

Reason

Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und die politische Vertretung der Gemeindebürger. Wir fühlen uns als Bürger von diesem Organ nicht mehr vertreten, wenn in der Abstimmung nicht das Mitwirkungsverbot beachtet wird.

Share petition

Image with QR code

Tear-off stub with QR code

download (PDF)

Petition details

Petition started: 05/20/2012
Collection ends: 07/19/2012
Region: Niedernwöhren
Topic: Energy

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now