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Problem: Unzählige Buß- und Verwarngelder für kleine Delikte/Vergehen oder Straftaten sind zu "günstig" als dass unterschiedlichste Teile der Gesellschaft wirklich versuchen sich an Recht und Ordnung zu halten.
Folge: Es wird wider dem Gesetz gehandelt, weil man es sich ja leisten kann.
Änderung: Bußgelder für Personen mit einem "geringen" Gehalt (zu diskutieren) auf einen jeweiligen Mindestbetrag auslegen, sodass es nicht unfair ist, aber dennoch wehtut und zum Denken anregt. Ist ein "größeres" Gehalt von X Euro beim Finanzamt bekannt, so steigt der Betrag in einem fairen Maß prozentual daran angelehnt.
Ziel: Faire Strafen für alle. Für den Minijobber, Pensionär, Studenten, Privatier, Geschäftsführer...
Umdenken erreichen und durch wirklich schmerzhafte Strafen diejenigen von illegalem und gesellschaftswidrigem Handeln abbringen, denen es vielleicht egal ist, ob sie erwischt werden.
Betrifft sowohl das Wegschnippen von Zigaretten auf der Straße, das Rasen mit dem KFZ, das Telefonieren im Auto, das Belästigen von Personen, einfach alles was die Ordnung stört.
Odůvodnění
Alle Menschen wollen sich wohl fühlen und fair behandelt werden. Fehlt irgendwo ein Stück Fairness bringt es Personen eventuell zur solidarischen Unfairness. Ein Teufelskreis der gestörten Ordnung herrscht vor.
Jeder kennt doch Sprüche wie: "Ach sch*** drauf, die anderen machen es auch so." oder "Ganz ehrlich, ich geb mir so viel Mühe, hier muss ich jetzt echt nicht drauf achten..."
Odkaz na petici
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Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat den Rechtsausschuss zur Petition um Stellungnahme gebeten und gibt Auskunft darüber, dass sich die Behandlung des Anliegens dadurch verzögert.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
07.09.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 4-20-07-460-009459 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
rozprava
Für ein 15€ Bußgeld erst die Einkünfte des Beschuldigten zu prüfen ist bürokratisch zu aufwändig (Kosten übersteigen sehr wahrscheinlich die Bußgeldhöhe).
