Gehör finden, Transparenz und Bürgerbeteiligung in LE

Wir Bürger haben neben dem Wahlrecht auch weitere Rechte innerhalb einer Gemeinde bzw. der Gemeinderat Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung:

• Stimmrecht in sonstigen Gemeindeangelegenheiten (§14 (1) GemO)

• Antragsrecht auf Durchführung einer Bürgerversammlung (§ 20 a GemO)

• Mitwirkung bei Bürgerentscheid, - begehren und -antrag (§ 20 b, 21 GemO)

• Möglichst frühzeitige Unterrichtung über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die uns Einwohner nachhaltig berühren. (§20 (2) GemO)

• Dieses Recht wird sogar erweitert, dass den Einwohnern Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden soll, wenn ein besonderes Bedürfnis hierfür besteht (§20 (2) S.2 GemO)

• Jährliche Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit Einwohnern, sowie bei Bedarf (§20 a (1) GemO)

• Anberaumen einer Einwohnerversammlung, wenn dies 2,5% der Einwohnerschaft schriftlich mit einem konkreten Anliegen beantragt, in der die benannten Vertrauenspersonen zu hören sind (§20 a (2) und (3) GemO)

• Darstellung der Auffassung zum Thema des Bürgerentscheids im gleichen Umfang wie die Gemeindeorgane durch die Vertrauenspersonen (§20 a (5) GemO)

• Mitwirkung (sachkundiger Einwohner) in Beratungen des Gemeinderates (§ 33 (3) GemO)

• Fragestunde in öffentlichen Gemeinderatssitzungen ( §33 (4) GemO)

• Anhörung von Betroffenen im Gemeinderat bzw. in den Ausschüssen (§ 33 (4) GemO).

• Berufung sachkundiger Einwohner in die Vorberatungen (§ 41 (1) GemO)

Die Fragestunde wird praktiziert. Das Amtsblatt sowie die Internetseite der Stadt informiert uns über die öffentlich verhandelten Themen. Aber nicht alles wird öffentlich diskutiert, obwohl §35 (1) S.2 GemO nur zwei Ausnahmen benennt: Wenn es

• das öffentliche Wohl oder

• das berechtigte Interesse einzelner die nichtöffenliche Diskussion erfordern.

Gehört hierzu das Parkraumkonzept? Denn das wird bisher streng geheim diskutiert!

Gerade bei diesem Thema will sicherlich der Großteil der Bürgerschaft gut informiert sein oder ein Wörtchen mitreden!

Betroffene der Parkplatznot oder von den daraus resultierenden Sicherheitsmängeln würden sicherlich die problematischen Stellen und Ursachen benennen können. Einige Betroffene, die die Situation als belastender empfinden, haben wahrscheinlich bereits über Lösungen nachgedacht und hätten vermutlich Interesse an einer aktiven Mitarbeit.

Alle Unterzeichner beantragen eine Einwohnerversammlung zum Parkraumkonzept im Sinne des § 20 a GemO. Anstatt dem darin üblichen Rederecht für drei Vertrauenspersonen beantragen wir ein einminütiges Rederecht für jeden anwesenden Einwohner.

Desweiteren bitten alle Unterzeichner die Stadtverwaltung und den Gemeinderat Folgendes zeitnah umzusetzen und zu jedem Punkt allgemein gültige Regelungen zu verabschieden.:

1. die bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung grundsätzlich voll auszuschöpfen. Hierzu gehört auch die Berufung zur ehrenamtlichen Mitarbeit von sachkundigen Bürgern in den beratenden Ausschüssen oder entsprechenden Arbeitsgruppen (§41 (1) GemO).

2. dass alle Themen, bis auf die in §35 (1) GemO benannten Ausnahmen, öffentlich in den vorbereitendenen Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen diskutiert und somit deren aktueller Stand über das Amtsblatt, sowie die städtische Internetseite transparent ist.

Erweitert sollen die bereits gesetzlichen Möglichkeiten um diese:

1. die Möglichkeit zur freiwilligen ehrenamtlichen Mitarbeit in den beratenden Ausschüssen oder entsprechenden Arbeitsgruppen durch sachkundige Bürger oder Betroffene, die sich Sachkenntnis zu dem Thema angeeignet haben. Die freiwillige Mitwirkung soll der Berufung vorgezogen werden.

2. Themen wie das Parkraumkonzept, das alle Bürger betrifft, soll zu Beginn der Bearbeitung in öffentlicher Versammlung die Bürgerschaft gehört werden. Die Situationsbeschreibungen, genannten Problematiken, Ursachen und Lösungsvorschläge sollen erfasst werden und den Ausgangspunkt der Ausarbeitung bilden.

3. Zeitnah soll eine Lösung für ein Problem, das die Allgemeinheit oder Teile davon betrifft, diskutiert werden. Auch dann, wenn die Problematik nur von einem Bürger vorgetragen wurde. Gewachsene kulturelle Riten und natürliche Gegebenheiten sollen davon ausgenommen sein ( wie z.B. das Läuten der Kirchturmglocke oder das Krähen eines Hahns).