Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Der Landtag möge beschließen.
Die Staatsregierung solle die Zusammenlegung der Wahlen zum 17. Bayerischen Landtag (sowie der zum 15. Bezirkstag) mit den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 beschließen.
Begründung
Ein gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl (mit Bezirkstagswahlen) und die Bundestagswahl ist nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen.
Die Bürgerbeteiligung für eine große Wahl wäre weitaus größer. So könnte es z. B. auch sein, dass Bürger, deren im Land gewählte Partei nicht gewonnen hat, nicht mehr zur Bundestagswahl gehen wollen. Wir meinen auch, der bayerische Wähler kann sehr wohl unterscheiden, für welche politische Ebene er seine Stimme abgibt. Parteitaktische Spielereien dürfen vernünftiges Handeln nicht außer Kraft setzen. Oft wird argumentiert, dass die Auszählung der Stimmen durch die Wahlhelfer, welche zuerst die Stimmen der Bundestagswahl und erst nachher die Stimmen der Landtagswahl auszählen, ein sinnvoller Grund für unterschiedliche Wahltermine sei. Dass die Landtagswahl damit unwichtiger erscheint als die Bundestagswahl, kann aber nicht die Begründung für viele Millionen an Kosten sein.
Die Kosten für die Durchführung der Bundestagswahl 2009 betrugen allein in Bayern 11.443.815,37 € sowie für die gemeinsame BY Landtags- und Bezirkstagswahl 2008 13.903.014,25 € (Quelle: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006500/0000006617.pdf ). Durch eine gleichzeitig durchgeführte Bundestags- und Landtagswahl können zwar nicht alle Kosten eingespart werden, dennoch ergibt sich ein Einsparpotenzial in Millionenhöhe.
Link zur Petition
Debatte
Es ist schon schwierig genug, Wahlhelfer zu motivieren, aber dann auch noch an zwei aufeinander folgenden Wochenenden? Lieber nur einen Tag opfern, der dann zwar richtig lang wird - aber allemal besser als zwei Sonntage hintereinander.
Wählen gehen ist das höchste Gut in einer funktionierenden Demokratie an dem nicht der Sparhebel angesetzt werden muss! Die Wahlen zu verschiedenen Terminen ist sinnvoll um dem Wähler die Zeit zu geben sich für Bundes-und Landesthemen zu informieren. Sonst wird die Wahl an einem großen Wahlthema entschieden und verfälscht die Ergebnisse. Es lebe der Föderalismus!!!
