Generelles und universelles Verbot des Exports von Waffen für den Kriegseinsatz

Die Bundesrepublik zählt seit Jahren zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Dabei wird nicht selten in Krisengebiete exportiert. Dieser Export ist generell moralisch verwerflich, da jedes Jahr zahlreiche unschuldige Zivilisten durch solche Waffen verletzt oder getötet werden. Zudem führte diese Exportstrategie in der Vergangenheit wiederholt zu hohen Kosten für den Steuerzahler, da etwa humanitäre Interventionen in solchen Krisengebieten oder auch Wiederaufbauhilfe finanziert werden mussten. Die Gewinne der Waffenlobby dürfen nicht auf Kosten unschuldiger Kriegsopfer im Ausland und auf Kosten der deutschen Steuerzahler gemacht werden. Zudem werden durch den Export deutscher Waffen lokale Rüstungswettläufe angeheizt, die regionale Entwicklung hemmen und für die betroffenen Gesellschaften zu hohen Kosten führen. Nicht zuletzt mit Blick auf Deutschlands Vergangenheit ergibt sich für uns Deutsche eine Verantwortung bezogen auf die oben beschriebenen Probleme, die gebietet, dass Deutschland nicht zu den größten Waffenproduzenten und -exporteuren weltweit gehören sollte.