Generelles Verbot von rechtsextremistischen Parteien und Organsiationen!

Wir fordern ein generelles Verbot rechtsextremistischer Parteien und Organisationen,Vereinen und Initiativen mit verfassungsfeindlichen Inhalten und Aktivitäten, um einen weiteren reaktionären Rechtsruck zu stoppen und die Würde aller Menschen zu schützen.

Deutschland und seine Bevölkerung muss vor rechtsextremistischen und neofaschistischen Organisationen wie zum Beispiel [Teile der] AfD [1] [2], NPD,Thüringer Heimatschutz, Pegida, Idenditäre Bewegung, Reichsbürger oder dem III: Weg geschützt werden.

Aufgrund der Schuld an den beiden Weltkriegen und gerade dem Holocaust müssen sie umgehend verboten werden, da sie verfassungsfeindliche Aktivitäten wie den Hitlergruß, Leugnungen des Holocaust, Volksverhetzung, Hetze von Deutschen gegen Ausländern,Flüchtlingen,Asylanten, Homosexulle, Roma und Sinti und andere Bevölkerungsgruppen betreiben. Die deutsche und ausländische Bevölkerung muss vor ihnen geschützt werden. Das Ansehen Deutschlands darf nicht weiter in der Welt beschädigt werden

Deshalb fordern wir eine Gesetzesinitiative im Bundestag, die mit einer Zweidrittelmehrheit zu einer Verfassungsänderung führt, und ein Gesetz , das dann mit der Mehrheit im Bundesrat von den Landesregierungschefs beschlossen wird.

Das Gesetz muss jegliche Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Parteien und Organisationen mit verfassungsfeindlichen Inhalten und Aktivitäten grundsätzlich verbieten; und unter Freiheitsstrafe stellen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung das Gesetz zum Verbot der Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Parteien und Organisationen mit verfassungsfeindlichen Inhalten und Aktivitäten. Im Interesse der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie, muss es umgehend beraten, beschlossen und umgesetzt werden, um weiteren Schaden für das Ansehen Deutschlands und seiner demokratischen Institutionen abzuwenden und den reaktionären ,verfassungsfeindlichen Rechtsruck und seine Menschen verachtenden, die Würde des Menschen verletzenden Aktivitäten, zu unterbinden.

Diese Gesetzesinitiative soll von der Fraktion der Linken, und den Grünen mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisationen , dem Bundestag zur Beratung vorgelegt werden, der sie dann nach Beschluss der Verfassungsänderung dem Bundesrat zur Entscheidung weiterleitet.