Περιοχή: Γερμανία

Gerichtskosten - Abschaffung der "Vorab-Gebührenforderungen" deutscher Gerichte

Ο αναφέρων δεν είναι δημόσιος
Η αναφορά απευθύνεται σε
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
141 Υποστηρικτικό 141 σε Γερμανία

Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.

141 Υποστηρικτικό 141 σε Γερμανία

Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.

  1. Ξεκίνησε 2018
  2. Η συλλογή ολοκληρώθηκε
  3. Υποβληθέντα
  4. Διάλογος
  5. Ολοκληρώθηκε

Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle vor Gericht, durch die Abschaffung der "Vorab-Gebührenforderungen" deutscher Gerichte gefordert.

Αιτιολόγηση

Warum ist das wichtig?In Deutschland muss man Geld besitzen, um die Chance auf einen fairen Prozess zu haben. Gerichte fordern VORAB Gebühren, erst nach der Zahlung werden sie aktiv. Menschen, die nicht so viel Geld besitzen, müssen sich erniedrigen und offenbaren, um einen Prozess führen zu können. Prozesskostenhilfe wird nur dann gewährt, wenn das Gericht der Meinung ist, „dass eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht“.Menschen, die nicht so gut situiert sind, jedoch für Prozesskostenhilfe zu viel verdienen, haben so keine Chance auf einen fairen Prozess. Dieses ist eines demokratischen Staates nicht würdig.

Σύνδεσμος προς την αναφορά

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Νέα

  • Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-360-005583
    25876 Ramstedt
    Gerichtskosten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Abschaffung der Vorauszahlungspflicht von Gerichtsgebühren
    gefordert.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass Gerichte erst nach der
    Zahlung von Gerichtsgebühren tätig werden würden. Menschen, die nicht viel Geld
    hätten, müssten sich „erniedrigen und offenbaren“, um einen Prozess führen zu können.
    Prozesskostenhilfe werde nur dann gewährt, wenn hinreichende Aussicht auf Erfolg
    bestehe. Menschen, die nicht gut situiert seien, jedoch... παρακάτω

Συζήτηση

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