Region: Germany

Gesetz für ein Auskunftsrecht politischer Parteien gegenüber dem Verfassungsschutz bzgl. Antragsteller für eine Parteimitgliedschaft

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
11 Supporters 11 in Germany
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  1. Launched May 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Eingabe wird ein Gesetz gefordert, das politischen Parteien ein Auskunftsrecht gegenüber dem Verfassungsschutz betreffend Antragsteller für eine Parteimitgliedschaft gibt, sofern sie einen Mitgliedsantrag nachweisen. Das Parteienrecht soll dahingehend geändert werden, dass der Parteiausschluss von Personen, die extremistische Bestrebungen verfolgen, vereinfacht wird.

Reason

Parteien können eine Person nur aufgrund eigener Recherche und eines ausführlichen Gesprächs dahingehend prüfen, ob sie mit Unvereinbarkeitslisten der Partei in Konflikt stehen. Die aufnehmenden Kreisverbände sind selten politisch professionalisiert, so dass eine Unterwanderung von Parteien durch Extremisten leicht ist. Die Parteien müssen die relevante Information ähnlich einem Führungszeugnis seitens des Verfassungsschutzes erhalten können. Umgekehrt wird der Parteiausschluss einer extremistischen Person unnötig durch das Parteienrecht erschwert. Oft müssen Beweise vorliegen, die schwerlich zu erbringen sind, wenn es nicht um öffentliche Äußerungen geht.Aufgrund des viel zu offenen und daher für Missbrauch anfälligen Menschenwürdebegriffs, sollen Extremisten im obigen Sinn nur über die Merkmale „Anwendung von Gewalt“ sowie Bestrebungen gegen Rechtsstaat und Demokratie definiert werden.

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