''Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität'' in Russland

Aufforderung der Bundesregierung konkrete Schritte (Vorladen des Botschafters, Sanktionen etc.) gegenüber der Russischen Föderation einzuleiten, damit Lesben und Schwule auf dem Gebiet der Russ. F. nicht Ihrer Menschenrechte beraubt werden .

Wir, die Bürger Deutschlands, können uns mit dem Los der homo- und transsexuellen Bürger in Russland nicht abfinden. Es kann nicht sein, dass grundlegende Menschenrechte wie Recht auf Würde, Freiheit und Sicherheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Versammlung, freie Meinungsäußerung und Grundrechte wie sexuelle Selbstbestimmung und Pressefreiheit um nur Einige zu nennen in Russland mit Füßen getreten werden. Bisher haben die 3 größten russischen Städte durch die Stadtparlamente Gesetze in Kraft gesetzt, die den Namen ''Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität'' tragen. Die Staatsduma diskutiert die landesweite Einführung dieser Gesetze. Damit wird das öffentliche Reden über Homo-, Transsexualität eine Straftat. Aufklärung über diese Themen wird unterbunden. Demonstrationen, CSD und andere Veranstaltungen werden illegal. Auch die HIV-Positiven werden durch diese Maßnahmen noch mehr an den Rand gedrängt. Es ist Zeit ein starkes Signal an die russischen Freunde zu senden. Ein Nein zu Menschenrechtsverletzungen. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, alle Ihr möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufhebung der Gesetze in den Städteparlamenten zu erreichen und eine landesweite Einführung der Gesetze in Russland zu verhindern.