The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (§241 SGB V) zu senken.
Reason
Die Krankenkassen haben im Jahr 2011 Überschüsse in Milliardenhöhe erzielt Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung belasten Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen. Deshalb gilt es, die Höhe der Beiträge auf das notwendige Maß zu begrenzen. Überschüsse in dieser Höhe sind ein Zeichen dafür, dass die Belastung unnötig hoch ist. Dem könnten die Krankenkassen durch Ausschüttung von Überschüssen begegnen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass sie nicht die Absicht dazu haben. Es muss deshalb für die Zukunft verhindert werden, dass Überschüsse in dieser Höhe anfallen. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, ist die Senkung der Beiträge.
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 2-17-15-8272-034932Gesetzliche Krankenversicherung
- Beiträge -
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, den Beitragssatz zur gesetzlichen
Krankenversicherung (§ 241 Sozialgesetzbuch V) zu senken.
Zur Begründung wird ausgeführt, die Krankenkassen hätten im Jahr 2011
Überschüsse in Milliardenhöhe erzielt. Die Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) belasteten Arbeitnehmer wie Arbeitgeber
gleichermaßen. Daher gelte es, die Höhe der Beiträge auf das notwendige Maß zu
begrenzen. Überschüsse in dieser Höhe seien ein Zeichen dafür, dass die Belastung
unnötig... further
Debate
No CONTRA argument yet.