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Bild zur Petition mit dem Thema: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Übergangsregelung zur Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Übergangsregelung zur Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 30 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Übergangsregelung zur Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

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Der Deutsche Bundestag möge eine Übergangsregelung zur Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig Versicherte, insbesondere hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, beschließen, damit eine Ungleichbehandlung verhindert wird.

Begründung:

Entgegen der bis Ende 2017 geltenden Festsetzung der Beiträge bleiben mit der Neuregelung ab 01.01.2018 Einkünfte zurückliegender Jahre unberücksichtigt. Damit werden Versicherte mit unter der Beitragsbemessungsgrenze erzielten Einkünften aus Vorjahren benachteiligt, weil zum einen Beitragsrückerstattungen für Zeiträume vor 2018 gesetzlich nicht vorgesehen sind und zum anderen Einkünfte aus Vorjahren bei der Beitragsbemessung "unter den Tisch" fallen. Diese Ungerechtigkeit hätte der Gesetzgeber erkennen können und durch eine Übergangsregelung verhindern müssen.

06.01.2018 (aktiv bis 12.04.2018)


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