Der Deutsche Bundestag möge eine Übergangsregelung zur Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig Versicherte, insbesondere hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, beschließen, damit eine Ungleichbehandlung verhindert wird.

Begründung

Entgegen der bis Ende 2017 geltenden Festsetzung der Beiträge bleiben mit der Neuregelung ab 01.01.2018 Einkünfte zurückliegender Jahre unberücksichtigt. Damit werden Versicherte mit unter der Beitragsbemessungsgrenze erzielten Einkünften aus Vorjahren benachteiligt, weil zum einen Beitragsrückerstattungen für Zeiträume vor 2018 gesetzlich nicht vorgesehen sind und zum anderen Einkünfte aus Vorjahren bei der Beitragsbemessung "unter den Tisch" fallen. Diese Ungerechtigkeit hätte der Gesetzgeber erkennen können und durch eine Übergangsregelung verhindern müssen.

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