Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Krankenkassen den ALG II Beziehern ab 15 Jahren einen Krankenkassenwechsel anbieten bzw. ordentliche Anmeldungen durchführen

Begründung

Ab dem 01.01.2016 gibt es keine Familienversicherung mehr bei ALG II beziehen. Das heißt, dass alle Personen ab dem 15 Lebensjahr pflichtversichert werden. Die Krankenkasse melden alle Kinder ab 15 Jahren einfach als pflichtversichert an. Wobei es doch die Pflicht der Krankenkasse wäre, die Jugendlichen eine Entscheidung über die Wahl der Krankenkasse zu ermöglichen. Die Krankenkassen müssen die betroffenen Kunden informieren, dass auch ein Wechsel in eine andere Krankenkasse möglich wäre. Wird das nicht durchgeführt, besteht eine Gefahr der Kassenfreiheit. Derzeit stellen die Krankenkasse einfach Ihre Mitglieder um.

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  • Pet 2-18-15-8270-028634

    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Mitgliedschaft -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Krankenkassen
    ALG II-Beziehern ab 15 Jahren einen Krankenkassenwechsel anbieten bzw.
    ordentliche Abmeldungen durchführen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 23 Mitzeichnungen sowie 3 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Aufgrund der zum 01.01.2016 im Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen sind
    nunmehr alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II, die
    Arbeitslosengeld II beziehen, in der GKV und sozialen Pflegeversicherung einheitlich
    versicherungspflichtig, soweit sie nicht privat kranken- und pflegeversichert oder dem
    System der privaten Kranken- und Pflegeversicherung zuzuordnen sind. Die
    Familienversicherung ist bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht mehr vorrangig vor
    der Versicherungspflicht in der GKV.
    Dies bedeutet, dass ab Januar 2016 alle erwerbsfähigen leistungsberechtigten
    Personen, die bisher in der GKV und sozialen Pflegeversicherung familienversichert
    waren, mit Vollendung des 15. Lebensjahres eigenständig in der GKV und sozialen
    Pflegeversicherung pflichtversichert sind. Diesen Personen steht als Mitgliedern der
    Krankenkasse zum 01.01.2016 auch die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts
    nach den §§ 173 ff. SGB V zu. Die Ausübung des Wahlrechts erfolgt gemäß § 175
    Abs. 1 SGB V durch Erklärung des Versicherten gegenüber der gewählten

    Krankenkasse. Gibt der Versicherte innerhalb von 2 Wochen nach Eintritt der
    Versicherungspflicht keine Erklärung ab, erfolgt die Anmeldung bei derjenigen
    Krankenkasse, bei der der Versicherungspflichtige zuvor versichert war (§ 175 Abs. 3
    Satz 2 SGB V).
    Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach Auskunft des
    GKV-Spitzenverbandes die Krankenkassen die Betroffenen schriftlich oder im
    Rahmen ihrer Mitgliedszeitschriften über das Kassenwahlrecht der bislang
    familienversicherten und nunmehr pflichtversicherten Bezieher von
    Arbeitslosengeld II informiert haben.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.