Mit der Petition wird gefordert, dass im Rahmen von Gesetzgebung zur Sterbehilfe Menschen mit Depressionen bzw. depressiver Veranlagung vor sich selbst geschützt werden. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen der Gesetzgebung zur Sterbehilfe alte und schwerkranke, vielleicht pflegebedürftige Menschen vor der Beeinflussung zur Sterbehilfe durch diejenigen geschützt werden, die durch den Tod dieser Menschen einen Vorteil für sich erreichen wollen.

Begründung

Es kann sein, dass Menschen in ihrer depressiven Erkrankung um Sterbehilfe bitten. Diese Bitte geschieht eigentlich nicht aus freiem Entschluss, da die Depression maßgeblich ist. Deshalb soll bei jedem Patienten, der um Sterbehilfe bittet, immer zuerst geprüft werden, ob er depressiv erkrankt ist. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass einem depressiven Patienten Sterbehilfe geleistet wurde, soll derjenige streng bestraft werden, der Sterbehilfe geleistet hat. Denn ein solcher Fall wiegt schwer.Es kann sein, dass alten, schwerkranken und pflegebedürftigen Menschen durch Angehörige oder andere Personen eingeredet wird Suizid zu begehen. Dahinter könnte z.Bsp. Habgier stehen, mit der Absicht sich ein Erbe zu verschaffen. Dahinter könnte stehen sich der Pflicht zu entziehen Pflege und Hilfe zu leisten. Deshalb soll bei jedem Patienten, der um Sterbehilfe bittet, immer zuerst geprüft werden, ob er aus eigenem und freien Willen darum bittet. Andernfalls könnte die Hinterhältigkeit anderer zu einem unfreiwilligem Tod führen. Da dies an kriminelles Handeln grenzt, sollte hier auch Bestrafung per Gesetzbeschluss festgelegt werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 4-18-07-4513-026218

    Straftaten gegen das Leben


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Rahmen von Gesetzgebung zur Sterbehilfe
    Menschen mit Depressionen bzw. depressiver Veranlagung vor sich selbst geschützt
    werden. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen der
    Gesetzgebung zur Sterbehilfe alte und schwerkranke, vielleicht pflegebedürftige
    Menschen vor der Beeinflussung zur Sterbehilfe durch diejenigen geschützt werden,
    die durch den Tod dieser Menschen einen Vorteil für sich erreichen wollen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, eine Bitte eines depressiven Menschen um
    Sterbehilfe geschehe nicht aus freiem Entschluss, sondern aufgrund der Erkrankung.
    Daher sei bei jeder Bitte um Sterbehilfe zu prüfen, ob der betreffende Mensch
    möglicherweise depressiv erkrankt sei. Außerdem bestehe die Gefahr, dass aus
    Habgier alten, schwerkranken und pflegebedürftigen Menschen eingeredet werde,
    Suizid zu begehen. Für beide Fälle seien strafrechtliche Regelungen erforderlich.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 91 Mitzeichnungen sowie 28 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahme wie folgt dar:
    Die Erhaltung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Sterben in Würde
    ist ein Anliegen der Gesundheitspolitik.

    Die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit und Unverfügbarkeit des Lebens
    jedes Menschen gilt umfassend. Das verfassungsrechtlich verbürgte
    Lebensschutzgebot und das Gebot der Achtung der Würde des Menschen bedeuten,
    dass der Staat eine aktive Tötung auch nicht kurz vor dem Eintritt des Todes
    hinnehmen darf.
    Im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz des
    Menschen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur so genannten
    passiven und indirekten Sterbehilfe entwickelt. Danach dürfen Maßnahmen zur
    Verlängerung des Lebens abgebrochen werden, wenn dies dem Willen der Patientin
    oder des Patienten entspricht. Zudem dürfen mit ihrem Einverständnis Patientinnen
    und Patienten in der letzten Phase ihres Lebens schmerzstillende Mittel selbst dann
    verabreicht werden, wenn diese sich lebensverkürzend auswirken können. Diesen
    Formen der passiven oder indirekten Sterbehilfe steht das verfassungsrechtliche
    Lebensschutzgebot nicht entgegen.
    Einer Legalisierung aktiver Sterbehilfe steht dagegen der umfassende,
    verfassungsrechtlich verankerte Lebensschutz der Rechtsordnung entgegen.
    Niemand, auch nicht ein schwerstkranker Mensch, kann einem anderen Menschen die
    "Befugnis" zu seiner Tötung geben. Die aktive Sterbehilfe ist daher auch dann strafbar,
    wenn der Täter, z. B. Ärzte oder Angehörige, durch das "ausdrückliche und ernstliche
    Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden" ist (§ 216 Strafgesetzbuch -
    StGB).
    Von der aktiven Sterbehilfe ist die Sterbebegleitung, d. h. die Begleitung von
    Menschen in der Sterbephase bis zum Tod, zu unterscheiden. Sie muss darauf
    ausgerichtet sein, vor allem durch allgemeine medizinische Maßnahmen und die
    Linderung von Schmerzen und anderen Krankheitsbeschwerden den Patientinnen und
    Patienten so viel Lebensqualität wie möglich zu erhalten, um ihnen auf diese Weise
    auch ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen. Gerade schwerstkranken
    Menschen muss nicht nur die bestmögliche medizinische Hilfe, sondern auch die
    bestmögliche psychologische bzw. psychotherapeutische sowie theologische Unter-
    stützung zuteilwerden.
    Im Einklang mit dem ärztlichen Gelöbnis, dass die Erhaltung und Wiederherstellung
    der Gesundheit von Patientinnen und Patienten oberstes Gebot ärztlichen Handelns
    sein soll, steht eine medizinische Betreuung, die die Lebensqualität in der Sterbephase
    erhalten will und die behandelnde Ärzte nicht dazu verpflichtet, Sterbende und
    unheilbar Kranke um jeden Preis, insbesondere durch einen im Einzelfall

    aussichtslosen Einsatz intensivmedizinischer Maßnahmen, künstlich am Leben zu
    erhalten. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des
    Bundesgerichtshofs zur o. g. passiven und indirekten Sterbehilfe dürfen Maßnahmen
    zur Verlängerung des Lebens abgebrochen werden, wenn eine Verzögerung des
    Todeseintritts für den sterbenden Menschen eine nicht zumutbare Verlängerung des
    Leidens bedeutet, das mit seinem irreversiblen Verlauf nicht mehr beeinflusst werden
    kann.
    Der Deutsche Bundestag hat im Übrigen am 06.11.2015 das "Gesetz zur Strafbarkeit
    der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" beschlossen. § 217 StGB wurde
    wie folgt gefasst:
    "§ 217
    Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
    (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu
    geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und
    entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht."
    Damit wurde ein überfraktioneller Gesetzentwurf (Deutscher Bundestag - Drucksache
    18/5373 vom 01.07.2015) verabschiedet. Drei weitere Gesetzesentwürfe wurden
    abgelehnt. Ausweislich der Gesetzesbegründung liegen der Regelung folgende
    Erwägungen zugrunde:
    …"Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die Entwicklung der Beihilfe zum
    Suizid (assistierter Suizid) zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen
    Versorgung zu verhindern. In Deutschland nehmen Fälle zu, in denen Vereine oder
    auch einschlägig bekannte Einzelpersonen die Beihilfe zum Suizid regelmäßig
    anbieten, beispielsweise durch die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung eines
    tödlichen Medikamentes. Dadurch droht eine gesellschaftliche 'Normalisierung', ein
    'Gewöhnungseffekt' an solche organisierten Formen des assistierten Suizids,
    einzutreten. Insbesondere alte und/oder kranke Menschen können sich dadurch zu
    einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar direkt oder indirekt gedrängt fühlen.
    Ohne die Verfügbarkeit solcher Angebote würden sie eine solche Entscheidung nicht
    erwägen, geschweige denn treffen. Solchen nicht notwendig kommerziell orientierten,
    aber geschäftsmäßigen, also auf Wiederholung angelegten Handlungen ist deshalb

    zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Leben auch mit den
    Mitteln des Strafrechts entgegenzuwirken.
    Insoweit ist dem Anliegen also entsprochen worden.
    Die gesetzliche Neuregulierung kriminalisiert ausdrücklich nicht die Suizidhilfe, die im
    Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation gewährt wird. Die Neuregelung sieht
    keine zusätzlichen, über die allgemeinen Regelungen hinausgehenden
    Schutzvorschriften für depressiv Erkrankte oder alte, pflegebedürftige Menschen vor.
    Aber bereits nach diesen allgemeinen Regelungen ist es stets – also auch bei der
    weiterhin grundsätzlich möglichen nicht geschäftsmäßigen Suizidhilfe – erforderlich,
    dass der Suizidwunsch des Sterbewilligen auf einer eigenen, freiverantwortlichen
    Entscheidung beruht; wurde der Entschluss zur Selbsttötung hingegen unfrei gefasst,
    muss der Suizidhelfer damit rechnen, sich wegen eines vorsätzlichen doer zumindest
    fahrlässigen Tötungsdelikts strafbar zu machen, wenn er diese Unfreiheit erkannt oder
    billigend in Kauf genommen hat oder diese Unfreiheit fahrlässig nicht erkannt hat.
    Auch insoweit ist dem Anliegen also entsprochen worden.
    Ein vollständiges strafbewehrtes Verbot der Beihilfe zum Suizid, wie es in einzelnen
    anderen europäischen Staaten besteht, ist politisch nicht gewollt und wäre mit den
    verfassungspolitischen Grundentscheidungen des Grundgesetzes kaum zu
    vereinbaren.
    Gleichzeitig wird durch eine gesonderte Regelung klargestellt, dass Angehörige oder
    andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen sich nicht strafbar machen, wenn
    sie lediglich Teilnehmer an der Tat sind und selbst nicht geschäftsmäßig handeln."…
    (Deutscher Bundestag-Drucksache 18/5373 vom 01.07.2015, S. 2 f.).
    Vor dem Hintergrund des Dargestellten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.