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Petition is addressed to: Bayerischer Landtag
Durch das Engagement und die Stimmen der Betroffenen wurde seit 2010 eine gesellschaftliche Debatte losgetreten, die weit über den Einflussbereich und die Institution der Kirchen hinausgeht. Die laufende Veröffentlichung von Gutachten hält diese Debatte in der Öffentlichkeit. Denn Missbrauch und sexualisierte Gewalt finden überall dort statt, wo es Machtgefälle gibt, wo es Menschen gibt, die dieses Machtgefälle ausnutzen und wo es Menschen und Strukturen gibt, die wegschauen und vertuschen.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen in solchen Situationen, die unverhandelbare gesellschaftliche und staatliche Verpflichtung, alle Formen erlittener Gewalt als Unrecht zu benennen, umfassend aufzuarbeiten und die strafrechtliche Aufklärung ebenso wie die Verfolgung der Täterinnen und Täter, sind unerlässlich.
Um Kinder und Jugendliche bestmöglich vor jeder Form von Gewalt zu schützen und den Betroffenen von gestern, heute und morgen entschlossen zur Seite zu stehen, ist die umfassende Aufarbeitung und Aufklärung erlittenen Unrechts und die Schaffung eines funktionierenden Hilfesystems zwingend geboten.
Der Freistaat Bayern hat mit dem in der Verfassung festgeschriebenen Wächteramt bzw. seiner daraus folgenden Schutzpflicht die Verantwortung, den Auftrag und auch die Möglichkeiten, umfassende Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, die wirksam sind und allen Formen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen vorbeugen.
Reason
Gemeinsame Ziele und Kernforderungen für gelungene Aufarbeitung und Aufklärung von Gewalt in Institutionen in Bayern
Um Gewalt in Institutionen in Bayern aufzuarbeiten und aufzuklären, müssen folgende Kernforderungen umgesetzt werden:
1. Unabhängige Bayerische Aufarbeitungskommission (UBayA):
- Besetzung mit Betroffenen und Fachleuten aus verschiedenen Disziplinen (Rechtswissenschaft, Pädagogik, Psychologie, Soziologie, Medizin).
- Formulierung von Standards für die Aufarbeitung in den einzelnen Bereichen.
- Beauftragung, Strukturierung, Anleitung und Evaluierung von Aufarbeitungsprozessen.
- Klares Mandat und Rechtssicherheit (z.B. Akteneinsicht, Zeugenbefragung).
- Regelmäßige Berichterstattung an den Landtag.
2. Landesbeauftragte*r gegen Gewalt in Institutionen:
- Unabhängiger Ansprechpartnerin, Informationsstelle und Bündelung aller bayerischen Aktivitäten zu Aufarbeitung, Aufklärung und Prävention.
- Kontinuierliche und umfassende Datenerhebung.
- Ernennung durch den Bayerischen Landtag auf Vorschlag des Landesweiten Betroffenenrates.
3. Landesweiter Betroffenenrat:
- Einbindung von Betroffenen aus allen gesellschaftlichen Bereichen.
- Eigenständige Positionierungen und Begleitung der Aufgaben der/des Landesbeauftragten und der UBayA.
- Angemessene Aufwandsentschädigung und Unterstützung bei der administrativen Arbeit.
4. Unabhängige Anlauf-/Beratungs-/Ombudsstelle für Betroffene:
- Flächendeckende, fachlich qualifizierte Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene, insbesondere für erwachsene Betroffene mit zurückliegenden Gewalterfahrungen.
5. Weitere Maßnahmen:
- Stiftung/Fonds zur Finanzierung der Aufarbeitung und Unterstützung von Betroffenen.
- Landesweite Forschungsstelle zur wissenschaftlichen Begleitung des Aufarbeitungsprozesses.
- Vielfältige Erinnerungskultur und Bildungsarbeit.
- Archivgesetz (Recht auf Akteneinsicht, Regelung der Archivierung, zentrale Archivstelle).
Zusätzliche Ziele:
- Stärkung der individuellen Rechte von Betroffenen (z.B. Akteneinsicht, Rechtsberatung, Anerkennungs- und Entschädigungsleistungen).
- Wissenschaftliche Begleitung des Aufarbeitungsprozesses.
- Fonds/Stiftung für Entschädigungsleistungen.
- Einbeziehung erwachsener Opfer institutioneller Gewalt in alle Strukturen.
Bayerisches Aufarbeitungsgesetz:
Zur klaren Regelung von Kompetenzen, Zuständigkeiten und Aufgaben der genannten Maßnahmen und Stellen wird ein eigenes Bayerisches Aufarbeitungsgesetz gefordert, um Rechtssicherheit zu schaffen, die Rechte der Betroffenen zu stärken und ein gutes Ineinandergreifen der einzelnen Stellen zu gewährleisten.
Unterstützer:
Richard Kick, Dr. Robert Köhler, Ignaz Raab, Prof. Dr. Susanne Nothhafft, Prof. Dr. Annette Eberle, Prof. Dr. Heiner Keupp, Dr. Martin Pusch.
Petition details
Petition started:
11/13/2024
Petition ends:
06/12/2025
Region:
Bavaria
Topic:
Welfare
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Änderungen an der Petition
on 28 Apr 2025 -
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Der evangelische Landesbischof Christian Kopp begrüßt eine aktuelle Petition an den Bayerischen Landtag, die die Einrichtung einer unabhängigen Bayerischen Aufarbeitungskommission und eines Landesbeauftragten gegen Gewalt in Institutionen fordert.
In seiner Ansprache vor der Landessynode in Amberg betonte Kopp, dass Betroffene von Gewalt und Missbrauch oft Schwierigkeiten hätten, mit Vertretern jener Institutionen zu sprechen, in denen die Übergriffe geschehen seien. Es sei daher dringend notwendig, unabhängige Kontroll- und Bewertungsinstanzen zu schaffen, um Vertrauen und Transparenz sicherzustellen.
„Seit Jahren fordern wir als evangelische Kirche eine externe Kontrolle unserer Arbeit und allgemeine staatliche Standards in diesem Bereich“, so Kopp. Missbrauch entstehe dort, wo Machtgefälle bestünden und Menschen diese ausnutzten. Er mahnte deutlich an: „Wer wegsieht und vertuscht, trägt dazu bei.“
Die Petition liegt derzeit beim Bayerischen Landtag vor und wird nun dort weiter behandelt.
Debate
No CONTRA argument yet.
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Gewalt an Kindern und Jugendlichen muss so gut wie es geht frühzeitig verhindert werden und präventiv vorgebeugt werden