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Gewalt gegen Polizei stoppen - Einsatzkräfte schätzen und noch besser schützen

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Algatatud 23.06.2020
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Angriffe, Vorwürfe, Respektlosigkeit und Unterstellungen gegen die deutsche Polizei nehmen zu. Diese besorgniserregenden Entwicklungen stellen nicht nur die Gewerkschaften der Polizei fest. Die Ausschreitungen von 20. auf 21. Juni in Stuttgart zeigen ein neues Maß an Gewalt und Hass. Hunderte (wohl junge) Menschen griffen Polizistinnen und Polizisten an (www.tagesschau.de/inland/stuttgart-ausschreitungen-109.html), zahlreiche Beamte wurden verletzt, es kam zu Plünderungen. Dass auf die deutsche Polizei verbal und leider auch körperlich eingeschlagen wird wie auf einen Sack, ist nicht tolerierbar. Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken im Vorfeld, Polizisten seien latente Rassisten und Texte in Zeitungen, die vorschlagen, die Polizei passe besser auf eine Mülldeponie, verschärfen die Thematik und sind an Respektlosigkeit nicht zu überbieten. Sie führen zu „Fuck the police. !@#$! the system“ – Rufen und dann zu roher Gewalt gegen Menschen und damit gegen unsere Demokratie.

Ich fordere hiermit, dass Respektlosigkeit und Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht nur in der Theorie angesprochen werden, sondern in der Praxis zurückgehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein klares Bekenntnis zur Polizei abzugeben. Dieses kann nur mit Gesetzesanpassungen einhergehen. Unter dem Motto „Gewalt gegen Polizei stoppen - Einsatzkräfte schätzen und noch besser schützen“ soll die Bundesregierung einen neuen Anlauf prüfen, diskriminierende Symbole wie ACAB (All cops are bastards) oder ähnliche verachtende Schriften oder Symbole gegen die Polizei bzw. gegen den Staat zu verbieten. Gewalt fängt mit der Sprache an. Bereits mit verachtenden Schriften und Bildern beginnt eine „Normalisierung“, Polizisten seien grundsätzlich Feinde. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Justiz muss den vorgegebenen Strafrahmen beginnend bei Beleidigungen gegen Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr usw.) ausnutzen. Präventive Härte ist hier das Stichwort. Eine erhöhte Polizeipräsenz auf öffentlichen Plätzen wird ausdrücklich befürwortet und muss verstärkt umgesetzt werden. Zudem müssen Einsatzkräfte in Gefahrenlagen für Mensch und Gesellschaft, wie es in Stuttgart der Fall war, schnell angemessen reagieren können, die Infrastruktur der Polizei muss gestärkt werden. Außerdem sollen weitere Änderungen geprüft werden, die Beamte besser zu schützen.

Selgitus

Lippenbekenntnisse allein reichen nicht aus. Der nun sich entladene Hass gegen Polizisten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Diesen gilt es zu schützen. Polizisten, die oftmals selbst Familie und Kinder haben, riskieren ihr Leben für die Allgemeinheit. Der Schutz unserer freien und offenen Gesellschaft kann nur gewährleistet werden, wenn das Monopol von Schutz der Gesellschaft einer starken Polizei untersteht. Rufe wie „Fuck the system“ sollten ein Alarmsignal sein.

Täname Teid toetuse eest, Wolfgang Hauber München
Küsimus algatajale

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arutelu

Das Maß an verbaler und körperlicher Gewalt ist voll. Es muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass sich Polizisten überlegen ob sie Jugendliche überprüfen, weil dann die Gewaltbereiten über sie herfallen und sie angreifen. Man hat das Gefühl, eine gewisse Klientel ist mit Utensilien ausgerüstet und provoziert.

Die Gewalt will ich nun wirklich nicht gut heißen. Aber ich gebe trotzdem zu bedenken, dass die Polizei oftmals (nicht überall oder immer) auch respektlos auf die Bürger zugeht und sich als "Hoheit" aufspielt. Wer andere unfreundlich anspricht und/oder ihnen etwas unterstellt, dass sie nicht gemacht haben, muss sich nicht wundern, wenn irgendwann wirklich mal ein entsprechendes "Echo" zurückkommt... Respekt muss von beiden Seiten zu erwarten sein!

Miks inimesed allkirjastavad

  • Holger Langner Westerrönfeld

    enne 6 tundi

    Weil Polizei und Feuerwehr und andere Rettungskräfte sehr wichtig sind.

  • enne 6 tundi

    Einsatz Kräfte müssen geschützt werden. Um jeden Preis!!! Wenn den geistigen vollpfosten nachgegeben wird, wird unsere Welt immer brutaler und nicht lebenswert .

  • enne 7 tundi

    Unsere Polizei ist sehr wichtig und macht einen wertvollen Dienst. Es sollte viel mehr Respekt der Polizei entgegengebracht werden!

  • Pole avalik Schweinfurt

    enne 11 tundi

    Weil wir ein freies, demokratisches Land sind. Die Polizei tritt für Schutz, Ruhe und friedliches Leben ein

  • Pole avalik Markranstädt

    enne 12 tundi

    Ich unterschreibe, weil ich es unverantwortlich finde, wie unsere Regierung teilweise mit den Bediensteten Polizei, Rettungsdienst umgeht. Nicht nur die Täter sondern auch die Politiker sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Auch das neue Gesetz in Berlin zeigt, was einige Politiker von ihren Staatsbediensteten halten.

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