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Bild zur Petition mit dem Thema: Gewerbeordnung - Gültigkeit von Gewerbeuntersagungen wegen Unzuverlässigkeit Gewerbeordnung - Gültigkeit von Gewerbeuntersagungen wegen Unzuverlässigkeit
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 30 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Gewerbeordnung - Gültigkeit von Gewerbeuntersagungen wegen Unzuverlässigkeit

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass die Gewerbeordnung wie folgt geändert wird: Gewerbeuntersagungen wegen Unzuverlässigkeit haben eine Gültigkeit von 10 Jahren. Danach werden die entsprechenden Beschlüsse aus dem Gewerbezentralregister gestrichen. Steuer- und Sozialabgabenschulden, die zum Zeitpunkt der Untersagung zur Untersagung geführt haben, dürfen nicht zu einer neuen Untersagung führen, sofern nicht erhebliche, neue Steuer- und / oder Abgabenschulden entstanden sind.

Begründung:

Einzelunternehmer, die Steuerschulden oder Sozialversicherungsschulden haben, müssen regelmäßig mit einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit rechnen. Dies sorgt dafür, dass diese Unternehmer nicht mehr am Rechtsverkehr als Gewerbetreibende teilnehmen können. Im Umkehrschluss erzeugen diese Unternehmer dann aber auch kein Einkommen mehr und der Staat muss für diese Personengruppe aufkommen, obwohl sich diese Personen - beispielsweise als Kleinunternehmer - selbst versorgen könnten.

28.11.2012 (aktiv bis 09.01.2013)


Neuigkeiten

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