Mit der Petition soll eine Ergänzung der Gewerbeordnung dahingehend erreicht werden, dass die im Hausnotruf tätigen Firmen und deren Mitarbeiter einen entsprechenden Qualifikationsnachweis erbringen müssen

Begründung

Ich bin freie Journalistin und bei der Recherche mit den Medien zu diesem Thema sind viele Fälle aufgetaucht, die von Sterbefällen nach ignorierten oder zu spät bearbeiteten Hausnotrufen einhergingen. Ein Hausnotruf ist in unserer heutigen Zeit ein wichtiges, sinnvolles Instrument, sofern die Anbieter ihre Arbeit nicht nur auf den Vertragsabschluss beschränken. Es ist für Hinterbliebene oft gar nicht möglich, einen ignorierten Hausnotruf im Todesfalle nachzuweisen. Die Person die den Alarm betätigt hat, ist nicht mehr da und die Firmen werden einen Teufel tun, einen missachteten Alarm zu melden.Hier gehört Abhilfe!

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  • Pet 1-18-09-710-029113Gewerberecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll eine Ergänzung der Gewerbeordnung dahingehend erreicht
    werden, dass die im Hausnotruf tätigen Firmen und deren Mitarbeiter einen
    entsprechenden Qualifikationsnachweis erbringen müssen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in vielen Fällen
    Hausnotrufe ignoriert oder verzögert bearbeitet würden. Obwohl aufgrund der
    fehlerhaften Bearbeitung von Hausnotrufen viele Sterbefälle zu verzeichnen seien,
    werde keine Qualifikation der im Hausnotruf tätigen Firmen und von deren Mitarbeitern
    gefordert. Eine Gewerbeanmeldung sei für die Tätigkeit als Anbieter von Hausnotrufen
    ausreichend. Die Verantwortlichen würden oft nicht definiert. Hier müsse Abhilfe
    geschaffen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 87 Mitzeichnungen und 9 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass ein Hausnotruf-Vertrag zumeist als
    Dienstvertrag nach §§ 611 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einzuordnen ist,

    zu dessen Erfüllung der Anbieter insbesondere eine Bereitschaft für den Notfall und
    die Veranlassung von Hilfsmaßnahmen im Notfall schuldet. Es ist jedoch stets eine
    Frage der konkreten Vertragsgestaltung im Einzelfall, welche vertraglichen Pflichten
    einen Anbieter eines Hausnotrufs als Vertragspartner treffen. Wenn vertragliche
    Pflichten durch einen Vertragspartner nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht
    werden, können dem anderen Vertragspartner z. B. Ansprüche auf Schadensersatz
    zustehen, sofern ein Schaden entstanden ist. So bestimmt § 280 Absatz 1 BGB, dass
    der Gläubiger Ersatz des durch eine Pflichtverletzung entstandenen Schadens von
    dem Schuldner verlangen kann. Diese Ersatzpflicht setzt voraus, dass der Schuldner
    die Pflichtverletzung zu vertreten hat, diese also vorsätzlich oder fahrlässig
    herbeigeführt wurde. Des Weiteren kann ein Gläubiger nach § 323 Absatz 1 BGB von
    einem gegenseitigen Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner eine fällige Leistung
    nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Ein solcher Rücktritt setzt grundsätzlich
    voraus, dass dem Schuldner eine angemessene Frist zur Leistungserbringung gesetzt
    wurde. In bestimmten Fällen – z. B. wenn der Schuldner die Leistung zu einem
    bestimmten Termin erbringen muss – ist eine Fristsetzung jedoch entbehrlich.
    Soweit es sich bei den Anbietern von Hausnotrufdiensten um Gewerbetreibende
    handelt, findet die Gewerbeordnung (GewO) Anwendung. Der Beginn der
    gewerblichen Tätigkeit ist nach § 14 Absatz 1 Satz 1 GewO der zuständigen Behörde
    anzuzeigen. Nach § 35 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung haben die zuständigen
    Behörden ein Gewerbe zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
    Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden dartun, sofern die Untersagung zum
    Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist
    gewerberechtlich unzuverlässig, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens
    keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß, d. h.
    entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der guten Sitten,
    ausüben wird. Verstöße gegen zivilrechtliche Verpflichtungen kommen allerdings
    grundsätzlich nicht als Untersagungsgrund in Betracht, es sei denn, sie stellen
    gleichzeitig eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit dar oder der Gewerbetreibende
    verstößt so hartnäckig gegen seine zivilrechtlichen Verpflichtungen gegenüber einer
    Vielzahl von geschädigten Gläubigern, dass hierdurch aus seinem Gesamtverhalten
    charakterliche Mängel sichtbar werden, die seine Unzuverlässigkeit begründen
    können.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Einführung einer Erlaubnispflicht mit
    Qualifikationsanforderungen eine subjektive Berufswahlschranke darstellt. Das

    Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung hohe Hürden für Eingriffe
    in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz) aufgestellt.
    Berufszugangsschranken müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein.
    Einschränkungen der Berufswahl unterliegen erheblich strengeren Anforderungen als
    bloße Regelungen der Berufsausübung. Die Freiheit der Berufswahl darf nur insoweit
    eingeschränkt werden, als der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter dies
    zwingend erfordert.
    Im Hinblick auf Anbieter von Hausnotrufdiensten müssten somit Missstände
    nachgewiesen werden, die durch Einführung einer Erlaubnispflicht mit
    Qualifikationsanforderungen behoben werden könnten. Die Pflichten, die der Anbieter
    von Hausnotrufdiensten erfüllen muss, sind Gegenstand des Dienstvertrages. Sie sind
    dem Anbieter somit bekannt, ihre Nichteinhaltung beruht daher nicht auf einer
    mangelnden Qualifikation des Gewerbetreibenden. Die Einführung einer
    Erlaubnispflicht mit Qualifikationsanforderungen dürfte daher bereits wegen
    mangelnder Geeignetheit nicht in Betracht kommen.
    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Situation nicht
    vergleichbar mit dem Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO) ist. Die gewerbliche
    Bewachung von Leben und Eigentum ist erlaubnisbedürftig (mit
    Sachkundeanforderungen), da es hierbei um den Schutz besonders wichtiger
    Gemeinschaftsgüter geht. Gewerbliche Bewachungsunternehmen nehmen
    inzwischen Aufgaben wahr, die sicherheits- und damit öffentlichkeitsrelevante
    Bereiche betreffen, wie beispielsweise die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften
    oder Großveranstaltungen. Dies macht es erforderlich, dass der
    Bewachungsunternehmer.über Kenntnisse verfügt, die über die Kenntnis der
    vertraglichen Pflichten hinausgehen. Gegenstand der Sachkunde sind in diesem
    Bereich daher insbesondere das Strafrecht und das Bürgerliche Recht (u. a.
    Notwehrrechte) sowie der Umgang mit Menschen (Bewältigung von
    Konfliktsituationen, Deeskalationstechniken).
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.