Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, das aktive und passive Recht zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten auf intersexuelle Menschen zu erweitern und das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) dergestalt umzuformulieren, dass es intersexuelle Menschen in jedem relevanten Aspekt einschließt.
Reason
Das Bundesverfassungsgericht entschied unlängst, dass neben den Kategorien "männlich" und "weiblich" eine dritte Kategorie im Personenstand zu schaffen ist, um den Rechten intersexueller Menschen zu entsprechen.Das Bundesgleichstellungsgesetz bestimmt, dass die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten nur von Menschen weiblichen Geschlechts ausgeübt werden darf. Ferner sind auch nur weibliche Personen berechtigt, die Gleichstellungsbeauftragte zu wählen. Diese Regelung ist obsolet.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 24 Feb 2020
Debate
No CONTRA argument yet.