Grundgesetz - Amtsperiode der Bundeskanzler

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag
865 Unterstützende 865 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

865 Unterstützende 865 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Beschränkung der Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden.

Begründung

Nach meiner Wahrnehmung schadet das System der unbegrenzten Kanzlerschaft unserem Land mehr, als es Nutzen stiftet. Das war unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundeskanzler Gerhard Schröder zu beobachten und droht sich im Fall der Kanzlerin Angela Merkel nun zu wiederholen. Dazu kommen erschreckende Beispiele aus dem Ausland, wo es in einigen Ländern den führenden Politikern sehr schwer fällt ihre politische Macht wieder abzugeben. Hier sollte es meiner Meinung nach eine unverrückbare Hilfestellung zur Machtaufgabe nach dem Vorbild der USA geben, wo die Ausübung der Präsidentschaft auf zwei Legislaturperioden begrenzt ist. Im Fall der aktuellen Bundesregierung hat die Möglichkeit einer Wiederwahl nach meiner Bewertung sehr ungünstige Effekte auf die eigentliche Regierungsarbeit. Schon allein durch innerparteiliche Machtkämpfe wird viel Sacharbeit quasi nicht ausgeführt und wichtige Entscheidungen - die einen negativen Nebeneffekt haben könnten - in die nächste Legislaturperiode verschoben. Statt dessen werden wertvolle Ressourcen der politischen Führung allein auf den Machterhalt ausgerichtet, so scheint es. Bei einer Begrenzung auf zwei Legislaturperioden wäre die regierende Partei jedoch gezwungen parteiintern einen möglichen Nachfolger aufzubauen, wenn sie auch in der dritten Legislaturperiode den Kanzler, die Kanzlerin stellen möchte. Ähnliche Verdrängungsprozesse waren auch bereits bei Helmut Kohl und Gerhard Schröder zu beobachten, die ihrerseits ebenfalls die Macht nicht loslassen konnten und es versäumten einen starken Nachfolger aufzubauen. Ich bin überzeugt, dass ein Kanzler, eine Kanzlerin gerade in der zweiten Legislaturperiode zu Höchstform auf der Handlungsebene auflaufen könnte, wenn dieser/diese von der Last des Wahlkampfes in eigener Sache befreit wäre.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-17-06-10000-038757Grundgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei
    Legislaturperioden zu begrenzen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, eine unbegrenzte
    Kanzlerschaft würde dem Land schaden, da die Möglichkeit zu einer dritten
    Wiederwahl sehr ungünstige Effekte auf die Regierungsarbeit habe. Insbesondere
    aufgrund innerparteilicher Machtkämpfe würde die erforderliche Sacharbeit nicht
    ausgeführt und wichtige Entscheidungen würden in die darauffolgende
    Legislaturperiode verschoben. Vor diesem... weiter

Hallo bitte wieder aufmachen.Ist aktueller denn je nötig

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