Mit der Petition wird eine Ergänzung des Grundgesetzes gefordert, dass nicht nur Männer und Frauen, sondern auch Mädchen und Jungen gleichberechtigt sind.

Begründung

Die verfassungsrechtliche Gleichstellung von Heranwachsenden würde einen wesentlichen Teil unserer Bevölkerung mit einbeziehen, ihnen das Selbstbewusstsein stärken und somit die Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern ((Art 3(2) 2. Satz: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.)).

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  • Pet 4-18-07-10000-026363

    Grundgesetz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Ergänzung des Grundgesetzes gefordert, dass nicht nur
    Männer und Frauen, sondern auch Mädchen und Jungen gleichberechtigt sind.
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, durch die verfassungsrechtliche
    Gleichstellung von Heranwachsenden würde ein wesentlicher Teil unserer
    Bevölkerung stärker einbezogen.
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 144 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme bereits zutreffend ausgeführt hat,
    schützt die geltende Fassung des Artikels 3 Grundgesetz (GG) umfassend vor
    Diskriminierungen wegen des Geschlechts, ohne dass es auf das Alter der betroffenen
    Personen ankäme.
    In Artikel 3 Absatz 1 GG („Alle Menschen sind …“) und Artikel 3 Absatz 3 GG
    („Niemand darf wegen seines Geschlechtes …“) ergibt sich das unmittelbar aus dem
    Wortlaut. In Artikel 3 Absatz 2 GG („Männer und Frauen sind … ) könnte der
    allgemeine Sprachgebrauch auf den ersten Blick zwar für eine Begrenzung auf

    Erwachsene sprechen. Weil diese Vorschrift eine Ausprägung des allgemeinen
    Gebots zur Gleichbehandlung aller Menschen ist, sind aber auch hier alle natürlichen
    Personen jedes Geschlechtes und jeden Alters als Träger des Grundrechtes
    anzusehen. Das gilt auch für Kinder und Heranwachsende.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens sieht der Petitionsausschuss keine
    Veranlassung zum Tätigwerden.
    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht
    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.