Peticija nebuvo patenkinta
Tai internetinė peticija des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, das Deutsche Grundgesetz, so wie eigentlich vorgesehen, nach der Wiedervereinigung Deutschlands durch eine vom deutschen Volk beschlossene Verfassung zu ersetzen (Artikel 146 Grundgesetz). Dazu soll ein Beschluss des Deutschen Bundestages herbeigeführt werden
Priežastis
Ich begründe meine Forderung damit, dass das Grundgesetz eine nur vorübergehende bis zur Wiedervereinigung Deutschlands geltende Gesetzesordnung darstellte. Dieses Grundgesetz wurde weder vom Deutschem Volk erstellt noch gewählt. Sondern von der damaligen Regierung mit großer Einflussnahme der Siegermächte erstellt.Die Bundesregierung ist dem Deutschem Volke gegenüber dienlich zu sein, da sie eine vom Volk frei gewählte ständige Vertretung Deutschlands ist. Da Deutschland nun wiedervereinigt ist und seine volle Souveränität wiedererlangt hat, wird es nun Zeit, dass dem Deutschen Volke das Recht über eine Abstimmung für eine frei gewählte Verfassung Deutschlands zusteht.Dieses ist vom Gesetz her so vorgesehen und sollte seine Beachtung finden. Es sei denn, dass Deutschland nicht seine volle Souveränität wiedererlangt hat mit dem 2 + 4 Vertrag.
Nuoroda į peticiją
žinios
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Pet 1-19-06-10000-000153 Grundgesetz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Umwandlung des Grundgesetzes in eine vom deutschen Volk
in freier Entscheidung beschlossene Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz
gefordert.
Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 92 Mitzeichnungen und
99 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
zugeführt werden. Es wird um Verständnis... toliau
diskusijos
Kol kas jokio argumento PRIEŠ.