Region: Germany

Grundgesetz - Erweiterung von Artikel 4 des Grundgesetzes

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
162 Supporters 162 in Germany
Collection finished
  1. Launched May 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Mit der Petition wird gefordert, Artikel 4 Grundgesetz um folgenden neuen Absatz zu erweitern:"Religiöse Symbole oder Kleidungsstücke, welche der Unterdrückung oder Entmenschlichung eines Teils der Religionsgruppe dienen, dürfen in der Öffentlichkeit nicht getragen werden. Über die Frage der Unterdrückung oder Entmenschlichung eines Symbols oder Kleidungsstücks entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

Reason

Viele Staaten haben bereits ein Burkaverbot eingeführt, was teilweise zu sehr kuriosen Gesetzgebungen wie in Österreich geführt hat. In der Diskussion über ein Burkaverbot in Deutschland ist man sich uneins, ob dieses mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Diese Petition hat das Ziel sich diesem Problem anzunehmen. Diese Petition schafft die rechtliche Möglichkeit für ein Verbot. Da die Religionsfreiheit jedoch ein sehr hohes Gut ist, obliegt die endgültige Entscheidung über ein Verbot beim Bundesverfassungsgericht. Ein Burkaverbot wäre somit keine politische, sondern eine verfassungsrechtliche Angelegenheit.

Thank you for your support

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now