Grundrechtswidriges Abkassieren für Straßensanierung beenden!

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen führt zu einer untragbaren Belastung der Anlieger, unter der alle Anlieger, insbesondere aber die jungen und alten Anlieger leiden. Sie ist darüber hinaus auch unzumutbar, weil sie bedeutet, dass die Anlieger die Straßen für die Allgemeinheit bezahlen. Die Kommunalabgabengesetze gehen von der falschen Annahme eines "besonderen Vorteils" aus, den die Anlieger haben sollen, den es aber nicht wirklich gibt. Sie diskriminieren deshalb die Anlieger und verstoßen gegen die Grundrechte aus Artikel 3 und Artikel 14 GG. Betroffen sind davon Millionen von Eigenheimbesitzern. Viele haben das Eigentum gerade entschuldet oder sie leiden noch unter der Last der Tilgung. Diese unbillige und grundrechtswidrige Belastung wiederholt sich zudem alle 20 bis 30 Jahre, wenn die Straßen erneut grundsaniert werden müssen. Die den Kommunalabgabengesetzen zugrunde liegende falsche Annahme macht ihre Änderung dringend notwendig.

Die Belastungshöhe überschreitet leicht die Grenze von 10.000 €. Wie existenziell bedrohlich sie werden kann, zeigt das aktuelle Beispiel einer Straße in Wentorf bei Hamburg, in dem sich aus der Veranschlagung der voraussichtlichen Kosten bei einem Beitragssatz von 85 % ein durchschnittlicher (!) Beitrag pro Grundstück von 80.000 € ergeben würde. Manche Anlieger würden gezwungen sein, ihr Eigenheim zu verkaufen.

Die Straßenbaubeiträge werden von den Verwaltungsgerichten trotz der Unbilligkeit und der Grundrechtsverstöße gutgeheißen. Sie konstruieren zu diesem Zweck einen vermeintlichen "besonderen Vorteil", der aber falsch abgeleitet wird und den es nicht wirklich gibt. Sie benutzen für ihre Vorteilsableitung nicht einen Maßstab, der sich "aus der Sache" der Straßennutzung und der anschließenden Weiterbelastung der Kosten ergibt. Sie benutzen stattdessen willkürlich und unzulässig die Grundstücke sowohl an der sanierten als auch an nicht sanierten Straßen. Diese Grundstücke haben die Straßen aber nicht abgenutzt und sind als Maßstab für die Ermittlung von Vorteilen der Anlieger gegenüber den Fremdnutzern durch die Sanierung der abgenutzten Straße ungeeignet. Als Verwaltungsrechtler, die in der Finanzwirtschaft und im Steuer- und Abgabenrecht nicht bewandert sind, missachten sie auch die Erkenntnis, dass das kommunale Verkehrsnetz ein "öffentliches Gut“ ist. „Öffentliche Güter“ lassen eine Vorteilszurechnung nicht zu. Sie müssen deshalb aus Steuern finanziert werden.

Schließlich ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass schon der unterschiedliche Nutzungsgrad der Straßen durch die Anlieger einerseits und die Fremdnutzer andererseits die Finanzierung durch die Anlieger absurd erscheinen lassen muss. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass die Straßen am stärksten durch LKW und Omnibusse auf Grund der Straßenabnutzung in der vierten Potenz der Achslast beschädigt werden. Ein schwerer LKW nutzt die Straße vieltausendmal mehr ab als ein normaler PKW. Diese LKW und Omnibusse fahren auch in Anliegerstraßen und werden nicht von den Anliegern gefahren. Die offensichtliche Diskriminierung der Anlieger bedeutet, dass die oben angesprochenen Grundrechte verletzt werden. Leider hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht entschieden, die sich gegen diese Grundrechtsverstöße richtete. Die Ablehnung der Entscheidung begründete das Verfassungsgericht nicht, sondern behauptete mit einem Hinweis auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dass der Fall keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung habe oder dass der Beschwerdeführer keine erheblichen Nachteile erleide. Beides aber ist nicht stichhaltig. Da es sich um Grundrechtsverstöße handelt und da Millionen von Anliegern betroffen sind, liegt eine grundsätzliche Bedeutung vor. Ein viele tausend Euro ausmachender Beitrag für Millionen von Anliegern ist ferner ein millionenfacher erheblicher Nachteil der Bürger. Um eine schnelle Lösung dieses eklatanten Ungerechtigkeitsproblems und dieser gravierenden Grundrechtsverstöße zu finden, müssen jetzt die Ministerpräsidenten/Bürgermeister aktiv werden. Die Unterstützung dieser Petition soll ihnen die Durchsetzung der sachlich, verfassungsrechtlich und moralisch dringend notwendigen Veränderungen erleichtern.