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Grundsatzfragen zu Rentenversicherungsleistungen - Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente nach Empfehlung der Reha-Einrichtung

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Algatatud 2017
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Wenn eine REHA-Einrichtung einem Patienten eine Empfehlung für die Erwerbsminderungsrente ausspricht, dann sollte diese doch bitte auch tatsächlich gezahlt werden. Da selbst schon die REHA mit einer Rentenempfehlungen sehr sparsam umgeht, kann man davon ausgehen, dass die Berentung auch tatsächlich nötig ist. Der Bundestag möge dafür eine Regelung beschliessen, um diesen durch ihre Krankheit ohnehin bestraften Menschen einen unsäglichen Leidensweg durch die Behörden zu ersparen.

Selgitus

Meine folgenden Schilderungen basieren auf Erfahrungen und Berichten von mir selbst, aus meiner ehemaligen Rehagruppe sowie aus zwei Selbsthilfegruppen.Die Realität sieht offenbar leider so aus, dass dem Antragsteller auf Erwerbsminderungsrente diese erst einmal kategorisch verwehrt wird.Nach einem Widerspruch wird von der Rentenversicherung ein Gutachter beauftragt. Dieses Gutachten, oftmals mit weniger als 30 Minuten Patientenkontakt, fällt darauf hin leider auffällig häufig im Interesse des Auftraggebers aus. In allen mir bekannten Fällen war das "vollschichtig Arbeitsfähig".Im Gegensatz zu diesem Gutachter hat die REHA-Einrichtung den Patienten über meist 6 Wochen beobachtet und es sind eine vielzahl von Arzt- und Therapeutenbeurteilungenen in den Prozess eingeflossen.In der Zwischenzeit wird bei vielen Antragstellern das Krankengeld auslaufen sein. In der Folge muss man bei der Agentur für Arbeit eine sogenannte "Nahtlosigkeitsregelung" beantragen.Dortige Mitarbeiter drohen permanent mit Leistungsentzug, sofern der Leistungsempfänger nicht irgendwelche Formulare unterschreibt. Das ist z. B. ein trickreich gestaltetes Formular zur Entbindung der Schweigepflicht des obrigen Gutachters. Dieses Formular muss rechtlich gesehen nicht unterschrieben werden, trotzdem wird die Leistung entzogen. Weiterhin werden Patienten genötigt eine "Teilhabe am Erwerbsleben" zu stellen. Auch dieses muss man rechtlich gesehen nicht tuhen, denn dies bedeutet ja so viel, wie dass der Rentenantragssteller eigentlich nun doch lieber wieder Arbeiten gehen würde.In der Folge wird natürlich die Rente auch im Widerspruch abgelehnt.Nun hat der Patient die Wahl:Entweser mit einer unter Androhung des Leistungsentzugs erzwungenen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die in den meisten mir bekannten Fällen kläglich scheiterte. Oder aber ein Sozialgerichtsverfahren mit Wartezeiten von mehr als einem Jahr und ungewissem Ausgang. Wer noch Ersparnisse hat soll diese in der Wartezeit aufbrauchen, ansonsten bleibt nur noch Hartz IV zu beantragen.Fazit: Durch Krankheit noch kränker inklusive sozialem Abstieg.Das Prosekt der Rentenversicherung "Erwerbsminderungsrente: Ein Netz für alle Fälle" empfindet der Antragsteller nur noch als "Hohn" und "leeres Versprechen". Aufgefallen ist mir, dass der Rentenversicherungsträger "Knappschaft-Bahn-See" offenbar besonders rigoros gegen den Rentenantragsteller vorgeht. Wird dort an den kranken Bürger etwa ein anderer Maßstab angelegt ?Gerade in Zeiten, in denen sich immer mehr Bürger "abgehängt" oder "im Stich gelassen" fühlen, sollte in solchen existentiellen Fragen doch der Staat eigentlich für seinen kranken Bürger da sein.Ich möchte abschliessend noch einmal darauf hinweisen, es geht hier nicht um Menschen die einfach nur keine "Lust" mehr haben Arbeiten zu gehen, sondern es geht hier um chronisch und/oder psychisch kranke Menschen, die in der Regel schon einen sehr langen und leidvollen Weg hinter sich haben.

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