Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Klarheit bei der Erstellung von Lohnabrechnungen im Hinblick auf den so genannten "Phantomlohn"

Bei Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung Bund kommt es immer wieder zu existenzbedrohenden Beitragsnachforderungen auf Grund von "Phantomlohn". Hintergrund ist die Zahlung steuerfreier Zuschläge zu Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit gem. § 3b EStGBei Abschluss gehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Regel davon aus, dass ein "Grundlohn" für die geleistete Arbeit zu zahlen ist UND zusätzlich für Arbeiten an Sonntagen, Feiertagen und nachts ein steuerfreier Zuschlag.Wenn nicht an sonntags, feiertags und nachts gearbeitet wird, werden keine Zuschläge gezahlt, auch nicht während Urlaub, Feiertag und Krankheit.In der Praxis wird das so gehandhabt und abgerechnet. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind zufrieden.Die DRV nimmt in Prüfungen nun an, dass gem. § 11 Bundesurlaubsgesetz und gem. § 4 (1) Entgeltfortzahlungsgesetz dem Arbeitnehmer arbeitsrechtlich auch für nicht gearbeitete Ausfallstunden (Krankheit, Urlaub, Feiertag) ebenfalls entsprechende Zuschläge zustehen würden, die mangels tatsächlicher Arbeit jedoch steuerpflichtig sind (§ 3b EStG kommt nicht zur Anwendung).Da SV-Beiträge nicht nach Zuflussprinzip zu berechnen sind, erhebt die DRV im Rahmen von Betriebsprüfungen existenzbedrohende Beitragsforderungen auf die nicht gezahlten Zuschläge für Ausfalltage.Die Begriffsdefinitionen ergeben sich aus:§ 3b (2) EinkommensteuergesetzGrundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht. >> gilt für die Steuerfreiheit§ 4 (1) EntgeltfortzahlungsgesetzFür den in § 3 Abs. 1 oder in § 3a Absatz 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. >> gilt für Feiertage und Krankheit§ 11 BundesurlaubsgesetzDas Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat >> gilt für UrlaubDie Begriffe > "Arbeitsentgelt" gem. EntgFG und > "Grundlohn" gem. EStG sind also absolut deckungsgleich.Nach der Prüfung der DRV ergäbe sich folgendes Senario:> Lohnabrechnung 1. Monat (normal): Grundlohn 1 (z.B. 1.000 Eur) + Zuschläge (z.B. 100 Eur)> Lohnabrechnung 2. Monat (krank): Arbeitsentgelt (1.100 Eur) = Grundlohn (1.000 Eur) + steuerfreie Zuschläge aus Vormonat (100,00 Eur)Wenn der Arbeitnehmer für seine ausgefallene Arbeitszeit arbeitsrechlich den Grundlohn + Zuschläge beanspruchen könnte, bestünde zukünftig ein Anspruch auf höhere steuerfreie Zuschläge.> Lohnarbrechnung 3. Monat (normal): neuer Grundlohn (1.100,00 Eur; Grundlohn 1 + Zuschläge) + steuerfreie Zuschläge (111,00 Eur).Wenn die DRV richtig läge, würde jede Krankheit bzw. jeder Feiertag arbeitsrechtlich zu einer "Lohnerhöhung" führen.Weiterhin ist obige Rechtsauffassung in der Lohnpraxis nur mit großem Aufwand abrechenbar.