Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Wir fordern die ersatzlose Streichung des Grundsteuergesetzes und den Verzicht auf eine Nachfolgeregelung.
Begründung
Nachdem das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Grundsteuergesetzes (Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965)) festgestellt hat, besteht die berechtigte Sorge, dass der Gesetzgeber dies zu einer massiven Anhebung der Grundsteuersätze nutzen wird - zum Schaden von Eigentümern und Mietern gleichermaßen.
Doch für Steuererhöhungen besteht weder Notwendigkeit noch Spielraum - die öffentliche Hand profitiert bereits seit Jahren von Rekordsteuereinnahmen, während gleichzeitig die Steuer- und Abgabenbelastung der Deutschen immer weitere Rekorde erklimmt.
Sparen statt Schröpfen muss das Motto lauten.
Derzeit werden Immobilieneigentümer und Mieter mit 12 Mrd. € Steuern jährlich belastet - hierauf kann die öffentliche Hand angesichts voller Kassen (Steuereinnahmen von über 700 Mrd €!) ohne weiteres verzichten. Die Einnahmen würden bei den Gemeinden entfallen, es ist dem Bund und den Bundesländern aber ohne weiteres möglich, dies anderweitig zu kompensieren, so dass der Einnahmeausfall (lediglich 1,7%) letzten Endes bei Bund und Ländern auftreten würde.
Dem gegenüber stünde die längst fällige Entlastung der Bürger.
Link zur Petition
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 25.06.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 24.06.2019Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 2-19-08-6117-016748 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 08.01.2019
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Deutschland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Die Besteuerung von Immobilien verteuert eine der Grundlagen des menschlichen Lebens, das Wohnen. Das geht vor allem zu Lasten der finanziell schwächer aufgestellten Bürger.
Die Grundsteuer wurde einst zur Finanzierung der Kaiserlichen Marine ins Leben gerufen! Aber wenn man mit dem Kaiser Geld scheffeln kann ist der "Nazi"!? wieder gut !
