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Bild zur Petition mit dem Thema: Grundsteuer - Änderung des Gesetzes zur Grundsteuer B (vorrangige Verwendung der Grundsteuer für den Straßenausbau in Gemeinden) Grundsteuer - Änderung des Gesetzes zur Grundsteuer B (vorrangige Verwendung der Grundsteuer für den Straßenausbau in Gemeinden)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 16 Tage verbleibend
  • 24 Unterstützende
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum 

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Weiterleitung zum Unterschreiben auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags:

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Grundsteuer - Änderung des Gesetzes zur Grundsteuer B (vorrangige Verwendung der Grundsteuer für den Straßenausbau in Gemeinden)

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Grundsteuer B dahingehend geändert wird, dass die Einnahmen der Grundsteuer vorrangig für den Straßenausbau in den Gemeinden zweckgebunden verwendet werden.

Begründung:

Im Jahr 1938 wurde die Grundsteuer eingeführt. Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Gemeinden zugute und macht circa 10 % des Haushaltes aus. Aktuell wird die Grundsteuer B nicht zweckgebunden für allgemeine Ausgaben der Gemeinden verwendet. Dies widerspricht dem eigentlichen Sinn des Wortes "Grund"-Steuer. Sie sollte daher vorrangig für den so genannten "Grund" verwendet werden - und dazu gehören Wege und Straßen der Grundstücke in einer Gemeinde.Bisher muss der Ausbau einer alten Straßen überwiegend durch einmalige Zahlungen der Anlieger bezahlt werden. Da in diesem Fall 5-stellige Summen auf einzelne Eigentümer zukommen, wird z. B. in vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz eine neue jährliche Steuer mit der verharmlosenden Bezeichnung "Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau" auf alle Grundstückseigentümer eingeführt.Im Prinzip sind jedoch beide Arten der Finanzierung nicht nötig, wenn die Grundsteuer B ihrem Namen entsprechend für den Grund, sprich für den Ausbau von vorhandenen Straßen und Wegen in einer Gemeinde verwendet wird.

25.10.2017 (aktiv bis 05.12.2017)


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