Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Grundsteuer B dahingehend geändert wird, dass die Einnahmen der Grundsteuer vorrangig für den Straßenausbau in den Gemeinden zweckgebunden verwendet werden.

Begründung

Im Jahr 1938 wurde die Grundsteuer eingeführt. Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Gemeinden zugute und macht circa 10 % des Haushaltes aus. Aktuell wird die Grundsteuer B nicht zweckgebunden für allgemeine Ausgaben der Gemeinden verwendet. Dies widerspricht dem eigentlichen Sinn des Wortes "Grund"-Steuer. Sie sollte daher vorrangig für den so genannten "Grund" verwendet werden - und dazu gehören Wege und Straßen der Grundstücke in einer Gemeinde.Bisher muss der Ausbau einer alten Straßen überwiegend durch einmalige Zahlungen der Anlieger bezahlt werden. Da in diesem Fall 5-stellige Summen auf einzelne Eigentümer zukommen, wird z. B. in vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz eine neue jährliche Steuer mit der verharmlosenden Bezeichnung "Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau" auf alle Grundstückseigentümer eingeführt.Im Prinzip sind jedoch beide Arten der Finanzierung nicht nötig, wenn die Grundsteuer B ihrem Namen entsprechend für den Grund, sprich für den Ausbau von vorhandenen Straßen und Wegen in einer Gemeinde verwendet wird.

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