Alueella: Baijeri
Turvallisuus

Härtere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte

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Bayerischer Landtag
155 Tukeva 84 sisään Baijeri

Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.

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  1. Aloitti 2018
  2. Keräys valmis
  3. Lähetetty
  4. Valintaikkuna
  5. Epäonnistunut

Völlig sinnlose Angriffe und Gewalt gegen Rettungskräfte wie Feuerwehr, Rettungsdienst, THW und andere sind mittlerweile an der Tagesordnung. Nur selten werden Täter gefasst und wenn, dann nicht bestraft bzw. nur mit einem Bußgeld abgemahnt.

Mit dieser Petition möchte ich den Bayerischen Landtag auffordern, hier klar Abhilfe zu schaffen. Dies soll mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:

  1. Angriffe auf Rettungskräfte sind kein Kavaliersdelikt und auch kein "Dummer-Junge-Streich". Dies muss eine Straftat werden, auf der auch empfindliche Strafen stehen. Sowohl eine Geldstrafe, als auch eine Gefängnisstrafe im Wiederholungsfall oder bei besonders schweren Fällen muss möglich sein. Außerdem sollen Strafen ausgesprochen werden können, die den Täter wieder den Wert von meist ehrenamtlichen Rettungskräften darlegen. Dies könnte z.B. eine Bewährungsauflage sein, die vorsieht, dass sich ein Täter einen gewissen Zeitraum in einer Hilfsorganisation engagiert - und dies zwar zur vollen Zufriedenheit der Hilfsorganisation. Andernfalls droht erneut eine Strafe. Soweit die Tätlichkeiten im Straßenverkehr passieren, wäre auch ein Fahrverbot ein geeignetes Mittel zur Abschreckung!

  2. Stärkung des Ehrenamtes. Es wird viel geredet über das Ehrenamt. Ach so wertvoll soll es sein für die Gesellschaft - und zu Recht: Ohne Ehrenamt ist ein Rettungswesen auf dem Niveau wie es hier in Bayern existiert überhaupt nicht leistbar geschweige denn bezahlbar.

Es darf hier nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben! Ich fordere den Bayerischen Landtag auf, Maßnahmen zu ergreifen, die ein Ehrenamt speziell im Rettungs- und Feuerwehrwesen wieder als ein erstrebenswertes Ziel erscheinen lassen!

Dies können finanzielle Anreize sein, aber auch eine vernünftige Unterstützung Ehrenamtlicher bei Ihren Arbeitgebern. Weder die Ehrenamtlichen selbst, noch die Privatwirtschaft soll die Kosten und die Aufwände des Rettungswesen stemmen müssen!**

Perustelut

Feuerwehr und Rettungswesen funktionieren in Bayern überwiegend ehrenamtlich. Diese "Helfer in der Not" machen neben ihrem eigenglichen Beruf in ihrer Freizeit Ausbildungen, Übungen, Einsätze, Sicherheitswachen und vieles mehr. Und dies ohne Bezahlung. Sich dafür dann auch noch beschimpfen oder gar angreifen lassen müssen, ist unerträglich und darf gesellschaftlich nicht länger geduldet werden!

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Weil wir alle auf rettungskräfte angewiesen sind und das Verbrechen an ihnen eins der verachtungswürdigenste überhaupt ist.

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