2 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Bundesagentur für Arbeit Regensburger Str. 104 90478 Nürnberg
Sofortige Beendigung aller verfassungswidrigen ALG II Sanktionen
Begründung
Laut Grunsatzurteil des BVG aus dem Jahr 2010 sind sämtliche Sanktionen rückwirkend bis zu diesem Jahr als verfassungswidrig eingestuft worden . Damit folgt der Aufruf an alle die betroffen waren oder sind umgehend Widerspruch einzulegen - den Jobcentern fehlt auf Grund des Urteiles vom 09.02.2010 jedwede Handhabe zur Durchsetzung .
Angegebener Link enthält den Originalwortlaut des BVG Urteiles zu Hartz IV Sanktionen .
https://www.onlinezeitung24.de/article/4439
Mut zur Beendigung der Willkür von Arbeitsagenturen und Jobcentern - gemeinsam sind wir stark genug unsere Forderungen durchzusetzen !
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
29.04.2014
Sammlung endet:
28.07.2014
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte