Hartz IV Sanktionen weg

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesagentur für Arbeit Regensburger Str. 104 90478 Nürnberg

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundesagentur für Arbeit Regensburger Str. 104 90478 Nürnberg

Sofortige Beendigung aller verfassungswidrigen ALG II Sanktionen

Begründung

Laut Grunsatzurteil des BVG aus dem Jahr 2010 sind sämtliche Sanktionen rückwirkend bis zu diesem Jahr als verfassungswidrig eingestuft worden . Damit folgt der Aufruf an alle die betroffen waren oder sind umgehend Widerspruch einzulegen - den Jobcentern fehlt auf Grund des Urteiles vom 09.02.2010 jedwede Handhabe zur Durchsetzung .

Angegebener Link enthält den Originalwortlaut des BVG Urteiles zu Hartz IV Sanktionen .

https://www.onlinezeitung24.de/article/4439

Mut zur Beendigung der Willkür von Arbeitsagenturen und Jobcentern - gemeinsam sind wir stark genug unsere Forderungen durchzusetzen !

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 29.04.2014
Sammlung endet: 28.07.2014
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern